D: „Pazifismus heißt nicht Passivität“

Zustimmung zu einem möglichen Militäreinsatz im Irak „unter bestimmten Umständen“ kommt auch von evangelischer Seite: Der frühere Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Wolfgang Huber, rief in der Wochenzeitung „Die Zeit“ die Politik auf, der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) das Handwerk zu legen. „Unsere Verantwortung für den Frieden kann im äußersten Notfall den Einsatz von Waffengewalt einschließen“, so der evangelische Theologe. „Wir haben Verantwortung für andere und werden auch dann schuldig, wenn wir die Opfer des IS alleinlassen.“ Ein Militäreinsatz verstoße nicht notwendigerweise gegen das christliche Tötungsverbot: „Für mich schließt das Gebot 'Du sollst nicht töten' auch das Gebot ein: 'Du sollst nicht töten lassen'.“

Empört zeigte sich Huber darüber, dass die Vereinten Nationen ihre Schutzverantwortung nicht wahrnähmen. „Ich bedaure sehr, dass die Vereinten Nationen den Opfern nicht gerecht werden. Erstens, weil der Islamische Staat täglich mehr Menschen terrorisiert. Zweitens, weil die UN durch Untätigkeit ihre innere Legitimität untergraben.“ Der ehemalige Ratsvorsitzende der EKD kritisierte auch die seiner Ansicht nach langsame Reaktion Deutschlands auf die Gewalt im Irak. Der Theologe betonte: „Pazifismus heißt nicht Passivität. Pazifisten sind diejenigen, die Frieden machen. Pazifisten sind nicht diejenigen, die alles geschehen lassen.“

Nicht ohne UN-Mandat
Das katholische Hilfswerk Misereor sieht deutsche Waffenlieferungen in den Irak skeptisch. Misereor-Chef Pirmin Spiegel mahnte in einem Gespräch mit der „Aachener Zeitung“ vom Mittwoch ein UN-Mandat an, bevor es zu einem militärischen Beitrag kommt. Ein solcher Schritt „brächte eine deutlich größere Legitimation als ein Beschluss der Bundesregierung“, sagte Spiegel. Der Misereor-Hauptgeschäftsführer sprach von einer ambivalenten Situation. „Einerseits gibt es die Regel, dass keine Waffen in Krisengebiete exportiert werden sollen, andererseits sehen wir die Barbarei im Nordirak, die uns zum Handeln bewegen muss.“ Spiegel bekräftigte die Forderung, 100.000 Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen und das humanitäre Engagement zu verstärken. „Über die Waffendiskussion gerät die Frage, wie wir Flüchtlingen helfen können, in den Hintergrund“, kritisiert er. Am Montag hatten die deutschen Bischöfe sich unter bestimmten Umständen offen für ein militärisches Eingreifen gegen die Terrorgruppe „Islamischer Staat“ gezeigt, die im Nordirak und in Syrien für Angst und Schrecken sorgt.
(kna 27.08.2014 pr)