Die katholische Friedensbewegung „Pax Christi“ verurteilt die politische Fehlkalkulation
westlicher Staaten, die zum menschenrechtlichen Desaster im Irak führte. Mit der Türkei
habe der Westen auf einen Verbündeten im Nahen Osten gesetzt, „der nun ganz eigene
Interessen verfolgt“, heißt es in einer Aussendung der Deutschen Sektion von Pax Christi.
Die Türkei und die USA hätten von Ankara aus die Terroristen des „Islamischen Staates“
(IS) in Syrien stark gemacht. Auch Deutschland macht die Friedensbewegung für das
Entgleisen der Lage in Syrien und Irak mitverantwortlich. Mit den Waffenlieferungen
an Saudi-Arabien und Katar hätten die deutsche Regierung und ihre Wirtschaft jene
Länder aufgerüstet, die den Aufbau des „Islamischen Staates“ betrieben. Als Folge
dieser politischen Fehler herrsche Krieg nun nicht mehr bloß in Syrien, sondern auch
wieder im Irak, so „Pax Christi“. Stattdessen solle sich Berlin für gerechte Wirtschaftsstrukturen
und für zivile Konfliktlösungen stark machen. Aufrüstung leiste keinen Beitrag zum
Frieden sondern drohe den Krieg zu verlängern.
Die Bundesregierung sollte
„auf keinen Fall aus einem unüberlegten Aktionismus heraus, ohne Konzeption für die
Folgen und gesetzeswidrig, aus staatlichen Beständen Kriegswaffen in das Krisengebiet
des Irak liefern“, empfiehlt die katholische Friedensbewegung. Damit werde Deutschland
„zur Konfliktpartei und heizt die Kriegsparteien an“. In einem offenen Brief an Außenminister
Frank-Walter Steinmeier forderte Pax Christi ebenfalls am Mittwoch dazu auf, sich
für das Recht auf Leben aller Menschen im Nordirak einzusetzen. „Das sollte auch die
Möglichkeit einschließen, irakische Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen.“ (pm
20.08.2014 gs)