2014-07-23 15:57:04

EU/Italien/Österreich: Caritas-Präsident will Ende der Abschottungspolitik


RealAudioMP3 Angesichts des jüngsten Flüchtlingskatastrophe vor der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa, bei der 181 Menschen ums Leben kamen, hat Österreichs Caritaspräsident Michael Landau am Dienstag ein Ende der „Abschottungspolitik der EU" gefordert. Menschen würden vor Dürre und Hunger, vor Verfolgung und Folter, vor Kriegen und Tod fliehen. Die aktuellen Ereignisse machten die unfassbare Verzweiflung der Menschen deutlich, so Landau: „In einer globalisierten Welt, die mit all ihren Vor- und Nachteilen gerne auch als globales Dorf bezeichnet wird, lässt sich Verantwortung nicht abschieben. Wir müssen helfen und nicht wegschauen." Seit dem Jahr 2000 seien bereits 23.000 Menschen bei dem Versuch gestorben, in ein neues Leben aufzubrechen, so der Caritaspräsident.

Wenn in Europa Banken ins Wanken geraten, würden über Nacht Rettungspakete geschnürt. Wenn aber im Mittelmeer Menschen zu Tausenden ertrinken, „werden Zäune erhöht und der Grenzschutz verstärkt", kritisierte Landau: „Keine Rettungspakete, ja nicht einmal genügend Rettungsringe werden ausgeworfen. Das ist ein Verbrechen."

Die Abschottungspolitik der EU verwehre den Menschen den Zugang zum Schutz in der EU und zwinge sie, lebensgefährliche Fluchtwege wie jenen über das Mittelmeer zu nehmen. Landau: „Wir brauchen in dem Bereich mehr und nicht weniger Europa. Wer Schleppern wirklich das Handwerk legen möchte, muss legale Antragsmöglichkeiten in den Herkunftsländern schaffen und legale Einreisemöglichkeiten für Flüchtlinge und Migranten nach Österreich und Europa sicherstellen."

Als vorrangig bezeichnete Landau dauerhafte Maßnahmen zur Rettung von Menschen, die in Seenot geraten seien. „Flüchtlingsbooten kann und muss geholfen werden, sowohl durch die zuständigen EU-Agenturen als auch durch europäische Mitgliedsstaaten." Die Zurückweisung von Flüchtlingen an Grenzen und auf See nehme den Tod dieser Menschen in Kauf und müsse umfassend verhindert werden, forderte der Caritaspräsident.

EU-Aufnahme von Flüchtlingen reformieren

Das geltende EU-Aufnahmesystem für Flüchtlinge müsse zudem dringend reformiert werden, forderte Landau. Die Grenzregionen Europas müssten mehr Geld für die adäquate Aufnahme von Flüchtlingen erhalten. Vor allem für kleine und wirtschaftlich schwächere Länder müsse über geänderte Verteilungsregelungen nachgedacht werden.

Europaweit müssten auch jährliche Programme zur Neuansiedlung zur Verfügung stehen. Dabei geht es um eine gesteuerte Aufnahme von besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen in Zusammenarbeit mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk als wichtige Ergänzung zum nationalen Asylsystem.

Laut Amnesty International hat die EU zwischen 2007 und 2013 fast zwei Milliarden Euro für den Bau von Zäunen, hoch entwickelten Überwachungssystemen und Grenzkontrollen ausgegeben. Dagegen sind nur 700 Millionen Euro aus dem EU-Budget in den Ausbau der Asylverfahren und die Verbesserung der Situation von Asylsuchenden geflossen.

(kap 23.07.2014 gs)








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