D: Von Willkommenskultur keine Spur?

Der Caritas-Präsident Peter Neher fordert eine vorurteilsfreie Überprüfung von Asylbewerbern aus den Westbalkanstaaten. Von einer „Willkommenskultur“ merke er nichts, kritisierte Neher: „Nach wie vor ist die Ausländerpolitik in Deutschland zu sehr geprägt von Abwehr und Misstrauen.“ Der Gesetzesentwurf „Sichere Herkunftsstaaten“, der an diesem Montag angehört werden soll, sehe vor, dass Asylbewerber der Westbalkanstaaten abgelehnt werden können, referierte der Caritas-Präsident. Berichte der OSZE belegten jedoch Menschenrechtsverletzungen in diesen Staaten, so Neher. Er ruft dazu auf, jeden Einzelfall sorgfältig zu prüfen, da es sich verbiete, „Menschen aus diesen Ländern pauschal zu unterstellen, dass bei ihnen keine Schutzgründe vorliegen, die anerkannt werden müssen.“

Auch der Gesetzesentwurf „Staatsangehörigkeitsrecht“ kommt an diesem Montag auf den Tisch. Ihm steht Neher positiv gegen: „Wir haben immer gefordert, die Optionsregelung abzuschaffen und die Mehrstaatigkeit von Kindern ausländischer Eltern zu akzeptieren.“ Neher befürwortet die künftige Zwei-Pass-Regelung: „Der vorliegende Gesetzesentwurf ist ein wichtiger Schritt, um der Realität in der Bevölkerung zu entsprechen, in der es mehr und mehr Menschen gibt, die Eltern unterschiedlicher Nationalitäten haben.“

(pm 23.06.2014 jb)