Libanon: Flüchtlingspolitik wird stark kritisiert

Die Vereinten Nationen kritisieren Libanons neue Regelungen für syrische Flüchtlinge. Am Sonntag hatte die Regierung in Beirut strengere Kriterien für die Aufnahme syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge durchgesetzt. Flüchtlinge, die in ihre Heimat zurückreisen, dürfen danach nicht wieder in den Libanon einreisen. Das berichtet die libanesische Onlinezeitung Naharnet. Das UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR kritisiere diese Regelung. In einer Antwort des Flüchtlingswerkes heißt es, dass Menschen nicht automatisch ihren Status als Flüchtling verlieren dürfen, wenn sie „unter Lebensgefahr nach Verwandten oder ihrem Besitz schauen“. Die Regeln sind laut der Regierung aus „Sorge um die Sicherheit und die Beziehung zwischen syrischen Vertriebenen und libanesischen Bürgern“ entstanden. Das UNHCR gewährt seit dem keinen Einblick in die Daten der UN-registrierten Flüchtlinge, da sie einen Missbrauch der Informationen befürchten. Die libanesische Regierung zählt rund 1,5 Millionen Syrer im Land, berichten Medienberichte. Sozialminister Rashid Derbas bezeichnet es als „gefährlichste Krise in der Geschichte des Libanon.“ 1951 hat der Libanon die UNO-Flüchtlingskonvention nicht unterzeichnet und spricht in Bezug auf die syrischen Bürgerkriegsflüchtlinge von „Vertriebenen“:

(kna 03.06.2014 jb)