EU blockiert Lebensschutzinitiative „One of us“

Die EU-Kommission hat die Anliegen der Petition „One of us“ (Einer von uns) zurückgewiesen. „One of us“ wollte einen Ausstieg der Finanzierung für verbrauchende Embryonenforschung und Abtreibung durch Mittel der EU. 1,7 Millionen EU-Bürger unterzeichneten die Petition; es ist die erfolgreichste Europäische Bürgerinitiative bisher. Die katholische Kirche bis hin zu Papst Franziskus unterstützen „One of us“. Die EU-Kommission teilte nun mit, man sehe keinen Bedarf für ein Gesetzgebungsverfahren. Die Mitgliedstaaten hätten sich erst kürzlich auf europaweite Standards in den betreffenden Fragen verständigt. Der Sprecher der Lebensschutzinitiative kündigte am Mittwochabend Widerstand gegen Brüssel an. Statt den Erfolg der Initiative anzuerkennen, missbrauche die Kommission ihre Macht formaler Kontrolle zu politischer Parteinahme. Damit führe sie das Instrument der europäischen Bürgerinitiative ad absurdum. Die Entscheidung könne vor dem EU-Gerichtshof in Luxemburg angefochten werden, so der Sprecher Gregor Puppinck.

(kap 29.05.2014 gs)