Schweiz: Nein zur Kirchensteuer-Initiative im Kanton Zürich

Im Kanton Zürich haben sich an diesem Sonntag über 70 Prozent der Stimmenden dafür ausgesprochen, dass die Kirchensteuern für juristische Personen beibehalten werden. Das eindeutige Abstimmungsergebnis zeige, dass "der gesellschaftliche Rückhalt der Kirchen und die Wertschätzung für ihr Engagement zum Wohl der Gesellschaft" grösser seien, als dies im Alltag spürbar werde, schreibt die Römisch-Katholische Zentralkonferenz der Schweiz (RKZ) in einer Medienmitteilung. Das Ergebnis sei ein Ja zu einer finanziellen Ausstattung der Kirchen, welche es diesen ermögliche, "sich uneigennützig für die Schwächsten" in der Gesellschaft einzusetzen, betont die RKZ. Es sei ebenfalls ein Ja zu Kirchen, die sich gemeinsam mit Staat, Wirtschaft und anderen gemeinnützigen Einrichtungen in den Bereichen Soziales, Bildung und Kultur engagierten und auf diese Weise zum Zusammenhalt der Gesellschaft beitrügen. Schliesslich sieht die RKZ im Abstimmungsergebnis ein Ja zu Kirchen, die sich öffentlich-rechtlich und demokratisch organisierten und ihren Mitgliedern auf der Grundlage des staatlichen Rechts die Verantwortung für den Einsatz der finanziellen Mittel übertrügen.


Initiiert hatte den Volksentscheid die Initiative "Weniger steuern fürs Gewerbe" der "Jungfreisinnigen". Begründet hatte die liberale Partei die Initiative damit, dass Unternehmen zwar nicht Mitglied einer Religionsgemeinschaft sein können, aber ebenfalls Kirchensteuern bezahlen müssten. Außerdem würden mit der gegenwärtigen Regelung die katholische und die reformierte Kirche gegenüber anderen Religionsgemeinschaften bevorzugt.

Gegner der Initiative hatten hingegen unterstrichen, dass die Initiative den "gesellschaftlichen Auftrag" der Kirche gefährde, so KIPA. Die Kirchen verwiesen darauf, dass die Steuereinnahmen von Unternehmen nicht für religiöse Zwecke verwendet werden dürften, sondern der Öffentlichkeit zugutekommen.

Ein Erfolg der Initiative hätte einen Einnahmeverlust der Kirchen in der Schweiz von jährlich rund 100 Millionen Franken (rund 82 Millionen Euro) bedeutet.



(kipa/kap 18.05.2014 pr)