Schweiz: Rekordbeteiligung bei Volksentscheid zur Einwanderung
Bei der Schweizer Volksabstimmung über «Masseneinwanderung» erwarten die Meinungsforscher
eine Rekordbeteiligung. Laut ersten Trends haben sich bis zu 59 Prozent der Bevölkerung
an der Abstimmung beteiligt, wie das Meinungsforschungsinstitut gfs.bern am Sonntag
mitteilte. Das Ergebnis steht indes noch aus, auch wenn sich eine hauchdünne Mehrheit
für die Initiative abzuzeichnen scheint. In urbanen Gebieten wie Basel und Zürich
wird die Initiative laut Longchamps höchstwahrscheinlich abgelehnt. Darüber hinaus
zeichne sich aber in der deutschsprachigen Schweiz eine fast flächendeckende Zustimmung
ab. Das nötige «Ständemehr», die Mehrheit der Kantone zu der Vorlage, liege vor.
Mit
der von der konservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) initiierten Abstimmung
«Gegen Masseneinwanderung» will die Initiative die Einwanderung von Ausländern quotieren.
Ziel ist es, bei Stellenbesetzungen Schweizern gezielt den Vorrang zu geben und branchenübergreifend
Höchstquoten für Ausländer einzuführen. «Masseneinwanderer» sind ebenso deutsche Ärzte
und Banker aus dem Norden wie italienische Handwerker aus dem Süden. Es geht also
nicht nur darum, Armutszuwanderung zu unterbinden. Die Schweizer Bischöfe haben
sich in der Frage der Einwanderung klar positioniert. Sie werten die «Masseneinwanderungsinitiative»
als Widerspruch zu einer christlichen Werteorientierung. Der Vorstoß betrachte Menschen
als Ware und tue so, als ob die Schweiz eine Insel sei, kritisierte die Kommission
«Justitia et Pax», das für Sozialethik zuständige Fachgremium der Bischofskonferenz.
«Fragwürdig
und diskriminierend» sei das Menschenbild, das hinter den Anliegen und Zielen der
Initiative stecke, stellt die Kommission fest. Ähnlich fragwürdig seien jedoch auch
viele Gegenargumente. Menschen würden nämlich «allein bezogen auf ihren wirtschaftlichen
Nutzen» für die Schweiz betrachtet und auf diese Weise zur Ware gemacht.