USA: Nonnen brauchen keine Familienplanung

Der Oberste Gerichtshof der USA hat eine Gemeinschaft katholischer Ordensfrauen von der Versicherungspflicht für Familienplanung befreit. Demnach brauchen die „Little Sisters of the Poor“ in Colorado nicht an dem neuen Gesundheitsprogramm teilzunehmen, das unter anderem kostenlosen Zugang zu Verhütungsmitteln, Sterilisation und der „Pille danach“ vorsieht, wie die Onlineausgabe der „Washington Post“ am Freitagabend meldete. Zugleich betonten die Richter in Washington, die Entscheidung dürfe nicht als generelle Äußerung des Obersten Gerichts zu der Familienplanungsklausel verstanden werden. Nach der Anordnung des Washingtoner Gerichts müssen die „Little Sisters of the Poor“ lediglich in einem formlosen Schreiben an das Gesundheitsministerium erklären, dass sie eine gemeinnützige Organisation sind und aus religiösen Gründen eine Absicherung von Familienplanungsmaßnahmen ablehnen. Der „Affordable Care Act“ verpflichtet seit Beginn dieses Jahres Arbeitgeber dazu, ihren Beschäftigten durch Krankenversicherungen eine kostenlose Gesundheitsvorsorge zu gewähren. Darin sind auch Familienplanungsleistungen eingeschlossen. Die katholische US-Bischofskonferenz tritt energisch für eine weit gefasste Ausnahmeregelung ein. Laut Medienberichten wurden gegen die Familienplanungsklausel bislang 88 Klagen wegen Verletzung der Religionsfreiheit eingereicht; 75 Fälle sind anhängig.

(kna 24.01.2013 mg)