D: Kein Fraktionszwang bei Sterbehilfe-Votum

Bei der Abstimmung über Sterbehilfe wird für die Abgeordneten der Regierungskoalition im Deutschen Bundestag kein Fraktionszwang bestehen. Das kündigt Gesundheitsminister Hermann Gröhe in der „Frankfurter Allgemeinen“ vom Montag an. „Jede Abgeordnete und jeder Abgeordnete wird hier dem eigenen Gewissen folgen“, weil das Thema schließlich „bedrängend“ sei und „existenzielle Fragen berührt“, so der CDU-Politiker. Gröhe tritt dafür ein, dass bei der geplanten Neufassung des Gesetzes „nicht nur die erwerbsmäßige“, sondern „jede Form der organisierten Selbsttötungshilfe verboten werden muss“. In der deutschen Rechtsordnung gelte „ein generelles Tötungsverbot“, das auch die Tötung auf Verlangen „ausdrücklich“ einschließe. „Die Selbsttötung ist dagegen straffrei, weil unsere Rechtsordnung vor solchen menschlichen Lebensdramen schweigt“, sagte Gröhe.

(faz 20.01.2014 sk)