Österreich: Euthanasie-Verbot könnte Wirklichkeit werden
Ein Euthanasie-Verbot in dem Land rückt offenbar näher: Die neue Bundesregierung bekenne
sich zum Verbot der Sterbehilfe, berichten Medien unter Verweis auf das SPÖ-ÖVP-Regierungsprogramm
für die kommenden Jahre: Sie plane einen parlamentarischen Prozess, an dessen Ende
die verfassungsrechtliche Verankerung eines Verbotes dieser Praktik stehen könnte.
Bezüglich des Grundrechts auf Sterben in Würde hält die Koalitionsvereinbarung fest,
dass „Sterbebegleitung, Hospiz und Palliativversorgung bis zuletzt ein hohes Maß an
Lebensqualität ermöglichen können“ und die rechtlichen Rahmenbedingungen auch in Zukunft
ein würdevolles Sterben ermöglichen müssten. „Zugleich soll ein nachhaltiges Bekenntnis
zum Verbot der Tötung auf Verlangen abgegeben werden“, heißt es weiter. Andere
Punkte im Regierungsprogramm umfassten Neuerungen bei der Familienförderung und im
Pflegebereich sowie Pläne zur Aktualisierung des Islamgesetzes. Einmal mehr bekenne
sich die Regierung auch zum 0,7-Prozent-Ziel bei der Entwicklungshilfe, ohne aber
dafür einen Zeitplan zu nennen. (kap 14.12.2013 pr)