2013-12-14 10:29:02

Österreich: Euthanasie-Verbot könnte Wirklichkeit werden


Ein Euthanasie-Verbot in dem Land rückt offenbar näher: Die neue Bundesregierung bekenne sich zum Verbot der Sterbehilfe, berichten Medien unter Verweis auf das SPÖ-ÖVP-Regierungsprogramm für die kommenden Jahre: Sie plane einen parlamentarischen Prozess, an dessen Ende die verfassungsrechtliche Verankerung eines Verbotes dieser Praktik stehen könnte. Bezüglich des Grundrechts auf Sterben in Würde hält die Koalitionsvereinbarung fest, dass „Sterbebegleitung, Hospiz und Palliativversorgung bis zuletzt ein hohes Maß an Lebensqualität ermöglichen können“ und die rechtlichen Rahmenbedingungen auch in Zukunft ein würdevolles Sterben ermöglichen müssten. „Zugleich soll ein nachhaltiges Bekenntnis zum Verbot der Tötung auf Verlangen abgegeben werden“, heißt es weiter.
Andere Punkte im Regierungsprogramm umfassten Neuerungen bei der Familienförderung und im Pflegebereich sowie Pläne zur Aktualisierung des Islamgesetzes. Einmal mehr bekenne sich die Regierung auch zum 0,7-Prozent-Ziel bei der Entwicklungshilfe, ohne aber dafür einen Zeitplan zu nennen.
(kap 14.12.2013 pr)








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