D: Kieler Landtag will Neuordnung des Staat-Kirche-Verhältnisses

Schleswig-Holstein strebt die Einrichtung einer Kommission auf Bundesebene an, die das Staat-Kirche-Verhältnis untersucht. Im Mittelpunkt stehen die sogenannten Staatsleistungen an die Kirchen, die auf die Kirchenenteignungen zu Beginn des 19. Jahrhunderts zurückgehen. Einem entsprechenden Antrag der Fraktionen von SPD, Grünen und den SSW-Abgeordneten stimmte eine Mehrheit der Parlamentarier auf ihrer Sitzung am Donnerstag in Kiel zu. Dagegen votierte die CDU. Die Untersuchung soll auch die Notwendigkeit eines Staatskirchenvertrages untersuchen.
Es gehe nicht darum, den Kirchen die Unterstützung zu entziehen, sagte Justizministerin Anke Spoorendonk (SSW). Zu klären sei vielmehr die grundsätzliche Frage, „inwiefern das Mittel des Staatskirchenvertrages noch zeitgemäß ist oder ob sich andere und besser geeignetere Wege finden, den Kirchen die Unterstützung zu geben, die ihnen zusteht“. Das Land könne aber eine Neuordnung nicht allein vollbringen. „Deswegen unterstütze ich die Idee einer Enquetekommission, die gemeinsam mit Fachleuten deutschlandweit eine Lösung sucht, die dem Anliegen der Kirchen ebenso Rechnung trägt wie den gesellschaftlichen Veränderungen und den Bedürfnissen der Länder und ihrer Haushalte.“
(kna 13.12.2013 sta)