Das Expertenkomitee
des Europarates für die Bekämpfung von Geldwäsche „Moneyval“ hat im jüngsten Bericht
über den Vatikan bescheinigt, dass der Heilige Stuhl „transparenter“ geworden ist.
Das bestätigt gegenüber Radio Vatikan der Direktor der vatikanischen Finanzaufsichtsbehörde
AIF, René Brülhart. In Straßburg hat er den so genannten Fortschrittsbericht von „Moneyval“
mitdiskutiert.
„Mit der Verabschiedung dieses zweiten Berichts, der vollumfänglich
von der Plenarversammlung von ,Moneyval´ angenommen wurde, erfüllt der Heilige Stuhl
die relevanten internationalen Standardvorgaben in Sachen Geldwäschebekämpfung. Natürlich
ist die Arbeit noch nicht zu Ende, doch insbesondere im Bereich der Transparenz hat
der Heilige Stuhl sehr große Fortschritte gemacht.“
Das heißt also auch,
dass der sogenannte Fortschrittsbericht auch veröffentlicht wurde?
„Der
Bericht als solcher wird voraussichtlich am Donnerstag veröffentlicht. Dort wird man
dann auch im Detail sehen, wie und in welchem Umfang der Vatikan in den vergangenen
Monaten gearbeitet hat und welche Fortschritte konkret erreicht wurden. Wir sehen
aber den Bericht jetzt positiv entgegen, denn was heute (Montag, Anm. d. Red.) geschehen
ist, ist dass die Plenarversammlung den Bericht angenommen und beschlossen hat und
das in seinem vollen Umfang.“
2012 hatte „Moneyval“ einige Schlüsselkriterien
kritisiert. Der Vatikan hatte damals neun von insgesamt 16 erfüllt. Gab es auch diesmal
wieder konkrete Zahlen?
„Der Fortschrittsbericht ist eigentlich eine Berichterstattung
über die Umsetzung der Empfehlungen, die gemacht worden sind, wie es der Bericht von
2012 vorsieht. Eine neue Beurteilung der Schlüsselkriterien – also neue Noten – wird
es in diesem Fortschrittsbericht nicht geben.“
Und wie geht es jetzt für
den Heiligen Stuhl weiter? Hat „Moneyval“ auch konkrete Verbesserungsmaßnahmen angemahnt?
„Es
ist selbstverständlich ein andauernder Prozess, bei der es darum geht, konkrete Maßnahmen
zu implementieren. Ein wichtiger Punkt diesbezüglich ist die ganze Arbeit im aufsichtsrechtlichen
Bereich. Dort hat man weiterhin noch gewisse Empfehlungen gemacht. Das ist auch gut
so. Das ist eine Arbeit, die wir jetzt schon gestartet haben und die wir auch zielgerichtet
in den kommenden Monaten weiterführen werden.“
Kam auch das vatikanische
Finanzinstitut IOR zur Sprache? Hat „Moneyval“ auch Maßnahmen für das IOR gefordert?
„Der
ganze ,Moneyval-Prozess´ ist ein Prozess über die Funktionalität des Geldwäschebekämpfungssystems
einer bestimmten Jurisdiktion und nicht eines einzelnen Instituts. In einem Nebensatz
sind sehr wohl auch die Bemühungen des IOR zur Kenntnis genommen worden, doch wie
gesagt: es geht in erster Linie um die Funktionalität auf staatlicher Ebene.“
Wie
geht es nun für den AIF weiter? Welche sind die nächsten Schritte?
„Von
Seiten des AIF haben wir seit einigen Wochen neue Statuten, in der die Funktionen
deutlich dargelegt werden. Es geht einerseits darum, dass wir als Geldwäschemeldestelle
definiert werden und andererseits aber auch eine Aufsichtsbehörde sind. Es geht jetzt
darum, diese Doppelfunktion vollumfänglich zu implementieren, also von Ausruhen wird
nicht die Rede sein.“