Schweiz: Grundsatzbericht des Bundesrats zu religiösen Symbolen
Der Bundesrat hat angekündigt, sich grundsätzlich mit dem Umgang mit religiösen Symbolen
wie Kruzifixen oder Kopftüchern im öffentlichen Raum befassen zu wollen. Am Ende soll
ein Bericht vorgelegt werden, das meldete die Nachrichtenagentur SDA an diesem Donnerstag.
Der Bundesrat hat damit auf eine Forderung des Zuger SVP-Nationalrats Thomas Aeschi
reagiert. Dieser hatte die Landesregierung gebeten, „den gesetzgeberischen Bedarf“
zu mehreren religiösen Fragestellungen darzulegen. Aeschis Meinung nach hat das Bundesgericht
wegen fehlender Regeln sehr großen Handlungsspielraum beziehungsweise alleinige Interpretationshoheit
bei Fragen, die den Umgang mit religiösen Symbolen betreffen.