EU: Flüchtlingspolitik „vertagt“

Vor dem Brüsseler EU-Gipfel haben Kirchenvertreter und Menschenrechtsorganisationen Änderungen in der Flüchtlingspolitik und ein Ende der „europäischen Abschottung“ gefordert. Unter dem Eindruck der jüngsten Tragödie von Lampedusa wird die Lage der Mittelmeerflüchtlinge am Freitag zwar Thema beim Gipfel sein; doch über eine gemeinsame europäische Einwanderungspolitik will man nicht entscheiden: Diese Frage wurde auf Juni 2014 vertagt. In welchen Punkten jetzt schon eine Neuregelung dringend fällig wäre, zählt im Interview mit Radio Vatikan Pater Frido Pflüger auf. Er ist Leiter des Berliner Büros des Europäischen Jesuitenflüchtlingsdienstes. Grundsätzlich brauche es geregelte und legale Wege der Einwanderung nach Europa, um noch mehr Tote und Opfer des Menschenhandels zu verhindern, so der Jesuit:

„Das ist ja kein Zustand, dass man nach Europa nur auf wackeligem Boden kommen kann. Wir müssen Wege einführen, dass Leute anständig nach Europa kommen und dort Asyl beantragen können! Denn die Leute kommen ja zu uns, weil sie vor einer unerträglichen Situation fliehen – entweder ist ihr Leben gefährdet durch Bürgerkriege, oder es sind so unerträgliche wirtschaftliche Situationen, dass sie es im eigenen Land nicht mehr aushalten können.“

Nach den geltenden Regeln sind die Länder der Staatengemeinschaft, in denen die Flüchtlinge zuerst ankommen, für Versorgung und Aufnahme der Flüchtlinge zuständig. In diesen Ländern müssen die Flüchtlinge auch die Asylanträge stellen. Wegen der großen Belastung der Mittelmeer-Anrainer Italien, Griechenland und Malta drängen diese auf eine Lastenteilung und mehr Solidarität der Partnerstaaten bei der Aufnahme der Flüchtlinge – ein Thema, das auch beim EU-Gipfel angesprochen werden dürfte. Eine Reihe von EU- Mitgliedsstaaten ist jedoch gegen eine Änderung der geltenden Regelung, darunter auch Deutschland, dessen Regierung am Mittwoch noch mehr Verantwortung erneut ablehnte. Um die Zahlen der Asylantragsteller besser zu verteilen, schlägt Pflüger vor:

„Wir müssen über Visaverfahren nachdenken, dass Leute mit Visa nach Europa einreisen können und dann ihren Asylantrag stellen können. Wir müssen vielleicht auch nachdenken, wie wir in den anliegenden Ländern unter Umständen Asylanträge ermöglichen können.“

In der jetzigen Situation verstärke die EU die illegalen Geschäfte der Schlepper, so Pflüger weiter: Die Reise über Meer oder Land mithilfe von Menschenhändlern sähen viele Flüchtlinge als scheinbar billigsten und einfachsten Weg für ihre Flucht. Ein Abschluss der Grenzen verstärke hier nur das Problem, so der Jesuit: „Je stärker wir uns abschotten, desto stärker wird die Tätigkeit der Schlepper und Menschenhändler.“

Die jetzige Asyl-Regelung tritt die Menschenwürde auch in anderer Hinsicht mit Füßen – die Zustände in den südeuropäischen Flüchtlingslagern sind schlichtweg menschenunwürdig. Das sei sogar schon bis nach Deutschland durchgedrungen:

„Das zeigt sich schon darin, dass z.B. Leute, die in Deutschland aufgegriffen werden, die aber nach Italien zurückmüssen, weil Italien zuständig ist, schon heute nach vielen deutschen Gerichtsurteilen nicht mehr nach Italien zurückgeschickt werden dürfen, weil die Zustände in Italien so unerträglich und nicht mehr menschenwürdig sind. Und für Griechenland ist es schon generell ausgeschlossen. Das heißt, es sind einfach Neuregelungen fällig!“

Das Bewusstsein dafür sei auch in der Öffentlichkeit gewachsen, beobachtet Pflüger. Viele Menschen in den Zielländern sähen inzwischen, „dass wir so einfach nicht weitermachen können“. In Deutschland etwa ergriffen mehr und mehr Bürger für Flüchtlinge das Wort, so der Jesuit, der eine wachsende Sensibilität und Solidarität in der Bevölkerung wahrnimmt. Dies ist seiner Meinung nach auch Papst Franziskus zu verdanken, der mit seinen Besuchen in Lampedusa, im römischen Flüchtlingszentrum Astalli und mit seiner Fürsprache für Migranten die Gemüter wachrüttelt:

„Jetzt kann niemand mehr das Lampedusa-Problem ignorieren – dass da hunderte und in den letzten Jahren Tausende von Menschen im Mittelmeer ertrunken sind. Und dass wir Europäer immer stärkere Abwehrmaßnahmen entlang des Mittelmeers produzieren durch die Frontex-Einsätze, die die Boote ja abdrängen sollen und die bisher ja nicht einmal einen Auftrag hatten, die Gestrandeten zu retten!“

Während die Bürger mehr und mehr aufwachen, nimmt sich die Politik des Themas erst nach und nach stärker an. Mit der deutschen Regierung geht der Jesuit scharf ins Gericht. Als stabiles Land in Europa habe Deutschland besonderer Verpflichtungen gegenüber anderen EU-Ländern und hilfsbedürftigen Menschen – und zwar nicht nur wirtschaftlich:

„Es ist ja auch ein moralischer Druck – wissen Sie, wenn der deutsche Innenminister nach der Lampedusa-Katastrophe, wo mehr als 300 Leute umgekommen sind, als Erstes sagt: ,Deutschland sieht keinen Bedarf, etwas zu ändern‘ – ist das doch eine Armutserklärung für ein Land mit unserer moralischen und humanistischen Tradition. Ich glaube, dieser Druck auf unsere Politiker muss aufrechterhalten werden, dass Politiker solchen Unsinn nicht mehr einfach sagen dürfen ohne Konsequenzen.“

(rv 24.10.2013 pr)