Somalia: „Schaut genau, wo die Gelder hingehen“

Mit 1,8 Milliarden Euro wollen die EU-Staaten und andere Geberländer dem afrikanischen Krisenstaat Somalia helfen, Bürgerkrieg und Armut hinter sich zu lassen. Der so genannte „New Deal“-Plan für Somalia, über den am Montag in Brüssel entschieden wurde, soll in den kommenden drei Jahren die Sicherheitslage verbessern, das Justiz- und Finanzwesen reformieren und die Wirtschaft ankurbeln.

„Es ist jetzt an der Zeit, dass Somalia ein Beispiel dafür wird, wie ein kriegsgeplagtes Land Spaltungen überwinden und Frieden und nationale Versöhnung verbreiten kann“, zeigte sich EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso zuversichtlich. Der Apostolische Administrator von Mogadischu und Bischof von Dschibuti begrüßt die neuen Hilfen. Im Interview mit Radio Vatikan erinnert Giorgio Bertin jedoch daran, dass die Verwendung der Gelder im Land genau verfolgt werden müsse – zu viel Hilfen seien in Somalia schon in korrupte Hände gefallen.

„In der Vergangenheit wurden Gelder gegeben ohne nachzuvollziehen, wie diese Gelder benutzt wurden. Die Hoffnung ist, dass die Internationale Gemeinschaft einerseits weiter Somalia unterstützt, doch die Vergabe dieser Gelder auch überwacht.“

Unter der somalischen Übergangsregierung wurde über die letzten zwei Jahre versucht, in dem Land, das über zwei Jahrzehnte Bürgerkrieg erlebte, wieder staatliche Strukturen aufzubauen. Über den Versuch, für mehr Sicherheit im Land zu sorgen, sei der „neue Staat“ jedoch bis heute kaum hinausgekommen, bilanziert Bischof Bertin. Zu sehr hätten die jungen Institutionen immer noch mit Chaos und Gewalt zu kämpfen:

„Die politische Situation ist nach wie vor fragil. Fragil, da die neuen föderalen Institutionen, die ungefähr vor einem Jahr eingerichtet wurden, immer noch gewalttätig angegriffen werden, insbesondere durch die al Shabaab-Rebellen, und sie haben auch noch keine Wirkung in der Bevölkerung gezeigt. Sie haben sich zunächst um die Sicherheit gekümmert, doch die Bevölkerung braucht auch Dienstleistungen. Die entstehenden staatlichen Strukturen müssen sich also jetzt auch mehr dem sozialen Bereich widmen.“

Bei „sozialem Bereich“ denkt der Bischof an Basisarbeit wie Gesundheitsversorgung, Ernährungssicherheit und Schulen. Bislang sind es vor allem ausländische humanitäre Organisationen und die kirchliche Caritas, die die Bevölkerung hier unterstützen – so gut das eben geht: Wegen der Gefährdung durch Terroristen hat die Hilfsorganisation „Ärzte ohne Grenzen“ etwa das Land vor kurzem verlassen. Doch nicht nur Anarchie und Gewalt haben in Somalia bislang verhindert, dass solide staatliche Sozialstrukturen entstehen konnten, berichtet Bertin. Not macht bekanntlich erfinderisch – leider in dem Fall zum Nachteil des Staates:

„Es hat sich eine bestimmte Schicht herausgebildet, die unternehmerisch ist, und die Schwierigkeiten hat, den Sinn der staatlichen Strukturen zu verstehen: das sind verschiedene lokale Organisationen, die soziale Dienstleistungen anbieten und die damit ihren Lebensunterhalt bestreiten. Jetzt müsste man den öffentlichen Dienst, den es von Staatsseite aus braucht, mit den Interessen dieser privaten Anbieter versöhnen. Private Initiativen dürfen ja nicht gegen den Aufbau des Staates gehen.“

Was heißt es überhaupt, einen funktionierenden Staat zu haben? An diese Frage müsse sich die Bevölkerung in Somalia erst wieder gewöhnen, wenn sich auch der Großteil der Bevölkerung nach Ruhe und Ordnung sehne. „Wir hatten nicht 23 Jahre Krieg, sondern Anarchie“, bringt es Bischof Bertin auf den Punkt. Und er weiß gut, dass die internationale Hilfe auch hier ansetzen muss.

(rv 18.09.2013 pr)