Brasilien: „Mehr Geld für Bildung und Gesundheit“

Brasilien will Einnahmen aus den Erdöl-Förderrechten künftig in Bildung und Gesundheit fließen lassen. Staatspräsidentin Dilma Rousseff unterzeichnete laut brasilianischen Medien vom Montag (Ortszeit) ein Gesetz, das 75 Prozent der Lizenzgebühren für das staatliche Bildungssystem vorsieht. Den Angaben zufolge handelt es sich um eine Summe von umgerechnet 35 Milliarden Euro für die kommenden zehn Jahre. Die Pläne sind eine Reaktion auf die Sozialproteste im Juni, die sich unter anderem gegen Missstände im Bildungs- und Gesundheitssektor richteten. Vergangene Woche verabschiedete das Abgeordetenhaus das Gesetz für einen Sozialfonds, der mit Gebühren für die Förderung riesiger Ölvorkommen vor Brasiliens Küste gespeist werden soll. Die Produktion soll 2014 beginnen. Ein Teil der Einnahmen soll dem Gesetzentwurf zufolge sofort für Sozialmaßnahmen aufgewendet werden, während parallel ein Kapitalstock aufgebaut wird. Später sollen nur noch die Zinserträge dieses Fonds genutzt werden. Bis 2020 wird mit Einnahmen in der Größenordnung von umgerechnet 21 Milliarden Euro gerechnet.

(kna 20.08.2013 pr)