Schweiz: Kirchen ungefragt zur Asylbewerber-freien Zone erklärt

Ohne selbst eine derartige Empfehlung gegeben zu haben, sind im Schweizer Ort Bremgarten Kirchen zu Zonen erklärt worden, von denen sich Asylsuchende fernhalten sollen. Das hat die Schweizerische katholische Presseagentur Kipa am Dienstag berichtet. Der Präsident der Katholischen Landeskirche Aargau, Luc Humbel, widersprach der Darstellung der Behörden: „Die Kirchen stehen jeden Tag für alle Personen offen“, und dies sei auch die „klare Haltung der Landeskirche“. Laut einer zwischen dem Schweizer Bundesamt für Migration (BFM) und der Gemeinde Bremgarten abgeschlossenen Vereinbarung sollen sich Asylbewerber an insgesamt 32 „sensiblen Zonen“ in der Stadt nicht blicken lassen, darunter neben Schul- und Sportanlagen sowie das öffentliche Schwimmbad auch die Vorplätze der reformierten und der katholischen Kirchen. Erst am Montag hatte das BFM in einer ehemaligen Truppenunterkunft die erste Unterkunft des Bundes eröffnet, in der Asylsuchende künftig für die in der Schweiz achtwöchige Dauer der Abklärung des Asylgesuchs untergebracht sein sollen.

Während Menschenrechtsorganisationen das Verbot als „unzulässige Einschränkung des Rechtes auf Bewegungsfreiheit“ bezeichnet hatten, betonte eine BFM-Sprecherin, „einschränkungslos alle“ Asylsuchende könnten sich zwar „im Prinzip“ frei bewegen, müssten aber die „sensiblen Zonen“, die auf Wunsch der Gemeinde definiert worden seien, meiden.

Bundesunterkünfte sollen in der Schweiz laut der per Volksentscheid vom 9. Juni 2013 beschlossenen Asylgesetz-Revision die Asylverfahren beschleunigen. Kirchen und Hilfswerke hatten sich vehement gegen diese „Verschärfung des Asylgesetzes“ ausgesprochen.

(kipa 07.08.2013 mg)