Schweiz: Volkspartei zieht Verbot von Kopfbedeckungen an Schulen in Betracht

Die Schweizerische Volkspartei (SVP) im Kanton St. Gallen zieht ein Verbot von Kopfbedeckungen an Schulen in Betracht. Dies erklärte Kantonsrat Erwin Böhi am Freitag gegenüber der Presseagentur Kipa. In der Kantonalpartei werde eine Änderung des Volksschulgesetzes geprüft. Es soll mit einem Kopfbedeckungsverbot ergänzt werden, jedoch seien noch keine konkreten Schritte in die Wege geleitet worden, so Böhi. Die SVP reagiert damit auf ein am Donnerstag gefälltes Urteil des Bundesgerichts, das zwei muslimischen Mädchen im Ostschweizer Kanton Thurgau das Tragen des Kopftuches im Unterricht erlaubt.

Muslime über Urteil gespalten

Das Urteil des Bundesgerichtes hatte bei islamischen Organisationen gespaltene Reaktionen ausgelöst. Das „Forum für einen fortschrittlichen Islam“ sprach von einer die Entscheidung „im Sinne der fundamentalistischen Muslime“. Mit dem Urteil verletze der Staat seine Pflicht zum Schutz der Kinder, sagte Saida Keller-Messahli, Gründerin und Präsidentin des Forums, in einem Interview mit dem Zürcher „Tages-Anzeiger“ von Freitag. Sie kritisierte, religiöse Symbole hätten in Schulen nichts zu suchen, da diese der Trennung von Kirche und Staat verpflichtet seien. Eine Vertreterin der „Koordination Islamischer Organisationen Schweiz“ sprach hingegen von einem Zeichen, dass der Rechtsstaat funktioniere.

Rifa'at Lenzin, Vorstandsmitglied der „Koordination Islamischer Organisationen Schweiz“, begrüßte laut der Onlineausgabe der „Berner Zeitung“ das Urteil. Eine Bestätigung des Kopftuchverbots wäre „eine klare Verletzung der Religionsfreiheit gewesen“, so Lenzin, die auch Co-Leiterin des von Juden, Christen und Muslimen gemeinsam geleiteten „Zürcher Lehrhauses“ ist. Eltern hätten das Recht, ihre Kinder religiös zu prägen. Zudem seien Schulen keine religionsneutralen Orte: „Auch wenn dies oft nicht so wahrgenommen wird: Auch die Schweizer Schulen sind durch Schulordnungen und Symbole oft noch christlich und humanistisch geprägt“, sagte Lenzin.

(kipa/kna 12.07.2013 al)