Ungarn: Nach Präsidentenveto erneute Kirchengesetz-Revision

Das Tauziehen um die Novellierung des ungarischen Kirchengesetzes geht weiter. Das vom Parlament am 26. Juni 2013 verabschiedete Gesetz wurde von Staatspräsident Janos Ader abgewiesen. Damit ist erneut das Parlament am Zug. Wie die Presseagentur MTI am Mittwoch berichtete, sei aus der Präsidentschaftskanzlei zu erfahren, dass dieser Schritt deshalb notwendig gewesen sei, weil die unzähligen Modifizierungsanträge Widersprüche im Gesetz verursacht hätten. Aus dem Schreiben des Präsidenten an Parlamentspräsident Laszlo Köver (FIDESZ) gehe hervor, dass er nicht den Inhalt beanstande, sondern nur darauf hinweise, dass die Rechtsvorschriften zur Registrierung der Kirchen zu Rechtsunsicherheit führten. Die neuen Vorschriften würden wichtige Punkte außer Kraft setzen, meinte der Präsident. Ohne diese könnten aber die anderen Punkte der Novellierung nicht greifen.

(kap 04.07.2013 mg)