EU: Keine Beschränkung der Reisefreiheit

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat die Zurückhaltung der EU-Kommission bei Sanktionen gegen mutmaßliche Armutsflüchtlinge aus Rumänien und Bulgarien verteidigt. Man dürfe Grundfreiheiten nur einschränken, wenn man „eine Überforderung des gesamten Landes durch Armutszuwanderung nachweist“, sagte Schulz der Rheinischen Post. Der Parlamentspräsident bezog sich damit auf einen Brief der Kommission an den deutschen Innenminister Hans-Peter Friedrich. Der CSU-Politiker hatte wegen verstärkter Zuwanderung Sanktionen gegen Sozialbetrug und eine Wiedereinreisesperre verlangt. „Solche Probleme punktueller Zuwanderung in einzelne Städte lösen wir nicht einfach durch die Beschränkung der Freizügigkeit“, entgegnete Schulz. „Mit einer Grenzschließung ist den Kommunen nicht geholfen, die brauchen jetzt und unmittelbar finanzielle und administrative Hilfe“, sagte Schulz.

(kna 28.05.2013 ord)