D: Zukunftsfähige Politik orientiert sich am Gemeinwohl

Eine zukunftsfähige Politik bedarf der Orientierung am Gemeinwohl: Das ist die zentrale Botschaft der deutschen Kommission „Justitia et Pax“ zur Bundestagswahl 2013. Der Vorsitzende der Kommission, der Trierer Bischof Stephan Ackermann, betonte in einer Pressemitteilung von diesem Freitag, die ungleiche Verteilung von Lasten in Folge der Finanzkrise drohe zu schweren sozialen Konflikten zu führen. Eine zukunftsfähige Politik müsse auf diese Herausforderung antworten. Die Grundlinien einer solchen Politik lägen in den Schwerpunkten Friedens-, Entwicklungs- und Menschenrechtspolitik, so Ackermann.

„Mehr denn je ist eine Politik gefordert, die sich auch international vorrangig am Gemeinwohl orientiert und auch das Wohlergehen künftiger Generationen im Blick hat“, so der Trierer Bischof wörtlich. In sicherheitspolitischen Fragen sei ein öffentlicher Diskurs notwendig, um einen stärkeren gesellschaftlichen Konsens zu erreichen. In der deutschen Rüstungsexportpolitik – insbesondere gegenüber Drittsaaten – fordert die Kommission eine politische Kehrtwende: mehr Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit und dem Parlament sowie eine wirksame parlamentarische Kontrolle seien nötig. Zudem müssten Bemühungen zur Abrüstung sowie der Ausbau ziviler Krisenprävention konsequent umgesetzt werden. In der Flüchtlingspolitik solle sich Deutschland in der EU für einen konsequenteren Schutz und für eine faire Lastenverteilung einsetzen. Ebenso sei das Recht auf Religionsfreiheit auch im Flüchtlingsschutz ernst zu nehmen.

(pm 24.05.2013 sib/sta)