Schweiz: „Amnesty International“ kritisiert Asylgesetz

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wirft den meisten Staaten eine einwanderungsfeindliche Politik vor - und sie kritisiert dabei auch die verschärfte Asylpolitik der Schweiz: Bemängelt wird zum einen die Abschaffung des Botschaftsverfahrens und zum andern, dass Wehrdienstverweigerung in der Schweiz nicht mehr als Asylgrund gilt. Dies geht aus einer Medienmitteilung der Organisation vom Donnerstag anlässlich der Veröffentlichung ihres Jahresreports 2013 hervor. Der Bericht nimmt die Situation der Menschenrechte in 159 Ländern unter die Lupe.

Weltweit hätten Regierungen mehr Interesse daran, ihre Grenzen zu schützen, als eine humane Asylpolitik zu betreiben. Wenn sie dann auch noch „unter dem Vorwand, die Einwanderung steuern zu müssen“, „weit über ein legitimes Maß an Grenzkontrollen hinaus“ gingen, sei das ein klarer Fall von Menschenrechtsverletzung, so die Amnesty-Generalsekretärin Salil Shetty. Solch restriktive Maßnahmen träfen dabei nicht nur Flüchtlinge, sondern auch einen Großteil der weltweit rund 214 Millionen Migranten. „Die einwanderungsfeindliche Politik der meisten Staaten treibt Migrantinnen zunehmend in eine rechtlose Situation. Die Menschen leiden unter sklavenähnlichen Arbeitsbedingungen“, so Shetty wörtlich.

Gegen die Verschärfungen des Asylgesetzes in der Schweiz, die seit Ende September in Kraft sind, ist ein Referendum ergriffen worden: Die Volksabstimmung ist für den 9. Juni geplant. Sowohl die Schweizer Kirchen als auch christliche Hilfswerke wie Caritas Schweiz und das Hilfswerk der Evangelischen Kirchen der Schweiz lehnen die jüngste Revision des Asylgesetzes ab.

(kipa 23.05.13 sib)