Israel/Palästina: Vorläufige Entscheidung im Mauerstreit
Die israelischen Autoritäten haben eine Entscheidung zu Beschwerden im Zusammenhang
mit dem geplanten Mauerbau im Cremisantal gefällt. Unter anderen eine Gruppe von Salesianerschwestern
sowie mehrere palästinensische Bauernfamilien hatten Einspruch gegen die Enteignung
ihrer Grundstücke erhoben, auf denen die Mauer verlaufen sollte. Dem Richterspruch
nach soll der Verlauf der Mauer dahin gehend geändert werden, dass das Schwesternkonvent
über die Stadt Beit Jala von den Palästinensergebieten aus zugänglich bleiben soll.
Dennoch sollen Großteile des Landbesitzes der Schwestern konfisziert werden, da auch
der geänderte Mauerverlauf über deren Land führt. Die Entscheidung des Gerichts vom
24. April kommt zwei Monate nach der letzten Anhörung und stellt einen vorläufigen
Schlusspunkt in einem bereits seit sieben Jahren währenden Rechtsstreit dar. Die katholische
Menschrechtsorganisation Society of St. Yves, die den Rechtsstreit im Namen der Bischofskonferenz
des Heiligen Landes angestrengt hatte, behielt sich das Recht auf Einspruch beim Höchsten
Gerichtshof des Staates Israel vor.
Die Mauer, die seit 2003 im Bau ist, soll
israelischer Auffassung nach der Terrorabwehr dienen; sie wurde jedoch bereits im
Jahr 2004 in einem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag für völkerrechtswidrig
erklärt, da sie zu etwa 80 Prozent jenseits der Grünen Linie verlaufen soll. Diese
bildet als Waffenstillstandslinie von 1948 nach internationaler Rechtsauffassung die
Außengrenze des Staates Israel zum 1967 besetzten Westjordanland.