Österreich: Kirche zufrieden mit Scheitern des Volksbegehrens

Mit Zufriedenheit reagiert die katholische Kirche auf das Ergebnis des „Volksbegehrens gegen Kirchenprivilegien“. Das schreibt Kardinal Christoph Schönborn unmittelbar nach der vorläufigen Bekanntgabe der Zahlen in einer Stellungnahme. Mit nur 56.660 Unterschriften sei das Ergebnis „sehr deutlich ausgefallen“. Es zeige, dass die allermeisten Österreicher die Religionsgemeinschaften und ihre Leistungen für die Allgemeinheit schätzen, so der Vorsitzende der Bischofskonferenz. Die „freie Kirche in einem freien Staat“ werde „offenbar von den allermeisten bejaht - als ein Modell für das friedliche Miteinander in der Gesellschaft“.

Er freue sich auch, „dass die Diskussionen rund um das Volksbegehren wieder deutlich gemacht haben, wie viele Leistungen die Kirche für Soziales, Bildung, Kultur und den Zusammenhalt in der Gesellschaft laufend erbringt“. „Unseriöse Behauptungen und einseitige Darstellungen“ über die Kirchen und Religionsgemeinschaften seien „von den meisten durchschaut“ worden. Gleichzeitig bekräftigte Schönborn seinen Wunsch nach einer „sachlichen Diskussion über die Rolle von Religion im öffentlichen Raum“.

Die katholische Kirche setze jetzt „den eingeschlagenen Weg gegen Missbrauch und Gewalt in den eigenen Reihen entschlossen fort“, versprach Kardinal Schönborn. „Das heißt: Schutz für die anvertrauten Kinder, Hilfe für Opfer und Konsequenzen für Täter.“ Außerdem gelte es aber auch „die Ursachen des hier zum Ausdruck gekommenen Unbehagens mit der Kirche und der Religion“ in den Blick zu nehmen: Es könne „auch eine Reaktion auf Fehler der Kirche und der Gläubigen sein“. Darum sei auch künftig „der ehrliche und aufmerksame Dialog mit Andersdenkenden und Kritikern“ wichtig.

Mit insgesamt 56.660 Unterschriften rangiert das „Volksbegehren gegen Kirchenprivilegien“ auf dem letzten Platz aller 37 bisher in Österreich durchgeführten Volksbegehren. Da es unter der maßgeblichen Marke von 100.000 Unterschriften geblieben ist, muss sich der Nationalrat damit nicht befassen. In der Einleitungsphase vom 15. März 2011 bis zum 31. Dezember 2012 konnten insgesamt 8.567 gültige Unterstützungserklärungen gesammelt werden. In der offiziellen Eintragungsfrist des Volksbegehrens vom 15. bis 22. April kamen jetzt noch 48.093 Unterschriften dazu. Das zeitgleich durchgeführte Volksbegehren „Demokratie Jetzt“ erhielt insgesamt 69.841 Unterschriften. Zum Vergleich: Das bislang schwächste Volksbegehren „Pro Motorrad“ kam 1995 auf 75.525 Unterschriften.

Inhalt des Volksbegehrens ist die Forderung nach einem Verfassungsgesetz für eine „klare Trennung von Kirche und Staat“. Damit sollen nach Wunsch der Initiatoren des Volksbegehrens „kirchliche Privilegien“ abgeschafft und die „gigantischen Subventionen an die Kirche“ gestrichen werden. Darüber hinaus wird die Forderung nach einem eigenen „Bundesgesetz zur Aufklärung kirchlicher Missbrauchs- und Gewaltverbrechen“ erhoben. Getragen wurde das Volksbegehren von einer Personengruppe mit Unterstützung einiger Initiativen (Plattform „Betroffene kirchlicher Gewalt“, die „AgnostikerInnen und AtheistInnen für ein säkulares Österreich“ und der Freidenkerbund).

(kap 23.04.2013 sk)