Gauck: „Menschenrechte nicht verhandelbar“

Bundespräsident Joachim Gauck hat die Umsetzung von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in allen Mitgliedstaaten des Europarats gefordert. „Es darf in Europa keine Doppelstandards bei Menschenrechten geben“, forderte Gauck in einer Rede vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates am Montag in Straßburg. Wenn ein Mitglied des Europarates die Werte und Rechtsnormen des Gremiums verletze, dürfe dies nicht unkommentiert und ungeahndet bleiben. „Menschenrechte sind nicht verhandelbar“, betonte Gauck. Sonst verliere der gemeinsame Wertekanon an Überzeugungskraft.

(kna 22.04.2013 pr)