Frankreich: Hollande auf Distanz zu den Kirchen

Präsident François Hollande macht sein Wahlversprechen wahr, auf Distanz zu den Kirchen und Religionsgemeinschaften zu gehen. Dafür soll ein sogenanntes „Laizitäts-Observatorium“ sorgen, mit dem die strikte Staat-Kirchen-Trennung in Frankreich überwacht werden soll. Das Observatorium war eigentlich schon 2007 unter dem damaligen Präsidenten Jacques Chirac gegründet worden, ist aber seitdem nie zusammengetreten, es wurden auch keine Mitglieder benannt. Mit einer Verfügung, die an diesem Freitag im Gesetzblatt erschienen ist, hat Hollande das Bestehen der Einrichtung um weitere fünf Jahre verlängert. Doch auch der neue Text gibt keine Hinweise auf den Leiter oder die Mitglieder des Observatoriums. Nach den Statuten sollen die Mitglieder zwei Parlamentsabgeordnete und zwei Senatoren sowie zehn weitere kompetente Persönlichkeiten sein. Ein Gesetz vom Dezember 1905 hat die „laicité“, den säkularen Charakter des französischen Staates festgeschrieben.

(apic 05.04.2013 sk)