UNO: Grenzen für den Waffenhandel

Nach zehn Jahren Verhandlungen zur gemeinsamen Eindämmung von Waffenhandel ist eine wichtige Hürde genommen worden. In der UNO-Vollversammlung erhielt der ausgehandelte Vertragstext am Dienstagabend eine überzeugende Mehrheit von 154 Ja-Stimmen. Damit zeichnet sich erstmals die Möglichkeit ab, dass ein internationales Abkommen den Handel mit sogenannten konventionellen Waffen einschränken könnte. Für ein solches Abkommen hat sich auch der Vatikan mehrfach eingesetzt. Der Waffenhandel, auf den die Vereinbarung abzielt, ist ein Geschäft von geschätzten siebzig Milliarden US-Dollar pro Jahr. Jeden Tag kommen, ob in Kriegs- oder Friedenssituationen, Tausende von Menschen durch konventionelle Waffen ums Leben. Die USA haben in der Vollversammlung für das Abkommen gestimmt, Russland und China haben sich enthalten. Die neuen Normen, die noch von den einzelnen UNO-Mitgliedsländern ratifiziert werden müssen, sehen vor, dass keine konventionellen Waffen mehr in Staaten ausgeführt werden dürfen, in denen sie Kriminellen oder Terrorgruppen in die Hände fallen könnten. Staaten, die Waffen ausführen, sind also gehalten, strengere Regeln aufzustellen. Kritiker bemängeln, dass sich das Abkommen nur auf die wichtigsten Waffensysteme bezieht; das Liefern von Munition oder von einzelnen Waffenteilen sei weiterhin möglich.

(rv 03.04.2013 sk)