Ägypten: Im Wahlkampf sollen Religions-Parolen erlaubt werden

In Ägypten sollen nach dem Willen des Wahlrechtsausschusses im Oberhaus künftig religiöse Parolen im Wahlkampf zugelassen sein. Das zuständige Komitee der Schura sprach sich für eine Streichung des betreffenden Paragrafen im Entwurf des neuen Wahlgesetzes aus, wie die ägyptische Zeitung Al-Masry Al-Youm in ihrer Onlineausgabe vom Sonntagabend meldete.

Der vom Kabinett vorgelegte Text sieht in Artikel 61 für den Gebrauch religiöser Slogans durch Parteien mindestens drei Monate Haft und Geldstrafen vor. Das Gesetz sollte am Montag weiter diskutiert werden.

In der Schura, dem ägyptische Oberhaus, gehören derzeit 59 Prozent der Delegierten der Freiheits- und Gerechtigkeitspartei der Muslimbrüder an, 21 Prozent der salafistischen „Partei des Lichts“.

Die nächsten ägyptischen Parlamentswahlen sollten ursprünglich im April stattfinden. Nachdem das zuständige Verwaltungsgericht Formfehler bemängelt hatte, wurden sie auf den Herbst verschoben.Staatspräsident Mohammed Mursi sagte vergangene Woche, er rechne mit einem Termin im Oktober.

(kipa/kna 01.04.2013 sta)