Tunesien: Regierung rudert zurück

Die tunesische Regierungspartei Ennahda hat den Demonstranten nun doch Zugeständnisse gemacht. Die islamitische Partei kündigte an diesem Mittwoch an, dass die Schlüsselministerien an unabhängige Minister abgegeben werden. Dies war eine der Hauptforderungen der Protestbewegung, die seit knapp drei Wochen Tunesien erschüttert. Zur Zeit kontrolliert die Ennahda das Innen-, Außen und Justizministerium. Das Verteidigungsministerium wird seit der Revolution 2011 von einem unabhängigen Minister geführt. Die Oppositionsparteien begrüßten das Einlenken der Regierung, fordern aber die Umsetzung der Versprechungen. Der aktuelle Innenminister Ali Larayedh wurde vergangene Woche mit einer Regierungsneubildung beauftragt, nachdem der bisherige Premierminister Hamadi Jebali zurückgetreten war. Er hatte als Reaktion auf die Ermordung des führenden Oppositionspolitikers Chokri Belaid, die Bildung einer technokratischen Regierung vorgeschlagen. Diese Idee ist bis dato von seiner Partei abgelehnt worden.

(afp 27.02.2013 mw)