Heftige Debatte im Pariser Parlament

Die Lager sind gespalten, denn zwei unterschiedliche Vorstellungen dessen, was Familie und Ehe bedeutet, prallen in der Pariser Assemblée Nationale aufeinander. Justizministerin Christiane Taubira verteidigte zu Beginn des Debatten-Marathons den Gesetzesentwurf im Auftrag der sozialistischen Regierung. Die bürgerliche Opposition im Parlament betont hingegen, dass eine Gleichstellung von Ehe und gleichgeschlechtlicher Partnerschaft sowie die Adoption von Kindern bei solchen Paaren gegen die Natur sei. Schon seit Wochen äußern Kirchenvertreter Kritik am geplanten Gesetz; Massendemonstrationen, die verschiedenste gesellschaftliche Gruppen zusammenbrachten, zogen durch die Hauptstadt. Kein Thema spaltet derzeit in ähnlicher Weise die französische Öffentlichkeit, die Präsident Hollande doch eigentlich zusammenführen wollte.

Der konservative Abgeordnete Henri Guaino, Berater des früheren Präsidenten Sarkozy, verteidigte die Massenproteste, die in den letzten Wochen nicht nur in Paris stattfanden. Im Parlament sagte Guaino:

„Man sagte voraus, dass diese Proteste eskalieren würden. Das ist aber nicht geschehen! Diesen bescheidenen und würdigen Franzosen, die nur Respekt verlangen und die Achtung der Demokratie, antworten wir hier im Parlament mit zwei furchtbaren Worten: Seid still! Wer kann sowas glauben?“

Hollande ließ seine Linie in der Assemblée Nationale von Justizministerin Taubira verteidigen, die aus dem Übersee-Département Guyana stammt. Sie setzt sich dafür ein, dass gleichgeschlechtliche Paare nicht nur heiraten und Kinder adoptieren, sondern auch künstliche Befruchtung nutzen dürfen. Entsprechende Gesetzesentwürfe, die im Ehe-für-alle-Gesetzespaket noch nicht enthalten sind, will sie in den nächsten Monaten nachreichen. Es gehe hier um Kohärenz, so Taubira.

„Ich bleibe dabei, dass man durchaus klare Worte wie „Seid still!“ in Richtung Opposition sagen darf, um eigene Gefühle auszudrücken. Es ist im übrigen heuchlerisch, jenen Familien Vorwürfe zu machen, nur weil die Eltern homosexuell sind. Deshalb sprechen wir Klartext!“

Engagiert fügte Taubira an, weshalb sie sich für mehr Rechte für Homosexuelle einsetze.

„Mit diesem Gesetz, bei dem gleichgeschlechtliche Paare auch Kinder adoptieren, aber vor allem heiraten dürften, möchte die Regierung den Homosexuellen die Möglichkeit geben, in diese wunderbare Institution eintreten zu dürfen, die wir Familie nennen.“

Oppositionspolitiker Guaino ist ein strikter Gegner der sogenannten Homo-Ehe. Er hat u.a. ein Pamphlet dagegen verfasst, in dem er eine Volksabstimmung über dieses Thema fordert. Für ein Referendum hat sich unlängst auch Kardinal Barbarin von Lyon eingesetzt. Die Oppositionspartei UMP, die Sarkozys Niederlage bei den Präsidentenwahlen noch nicht verdaut hat, findet am Thema Ehe für alle, einem Wahlversprechen Hollandes, erstmals wieder zu politischer Schlagkraft. Guaino sagte bei der Parlamentsdebatte:

„Frankreich ist eine parlamentarische Demokratie. Doch bei wichtigen Themen ist eine Volksbefragung durch ein Referendum politisch und moralisch unumgänglich. Wir vertreten das Volk, und zwar das gesamte!“

Die Diskussion im Parlament geht immer weiter - und zwar im gleichen emotionalen Stil wie bisher.

(rv/online 01.02.2013 mg)