D: Finanztransaktionssteuer zur Armutsbekämpfung einsetzen

Zumindest ein Teil der Erlöse aus der Finanztransaktionssteuer sollte für die Bekämpfung von weltweiter Armut und den Klimaschutz eingesetzt werden. Das forderte Adveniat-Geschäftsführer Prälat Bernd Klaschka an diesem Mittwoch in Essen. Der Geschäftsführer des Lateinamerika-Hilfswerkes begrüßte den Brüsseler Beschluss zur Einführung der Abgabe; sie könne „eine konkrete Möglichkeit auf dem Weg zur Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele sein“. Als Gründungsmitglied der Kampagne „Steuer gegen Armut“ setzt sich Adveniat bereits seit 2009 für die Abgabe ein, die bei jedem Kauf oder Verkauf von Aktien, Devisen und festverzinslichen Wertpapieren gezahlt werden soll. Die Steuer könne dazu beitragen, Spekulationsgeschäfte einzudämmen, sagte Klaschka. Die Einführung in elf der 27 EU-Staaten sei ein erster wichtiger Schritt. Um die regulierenden Steuerungseffekte in Gang zu setzen, müsse sie jedoch europaweit eingeführt werden.

Im Jahr 2009 hatten 32 Organisationen und mehrere Einzelpersonen einen Offenen Brief an die Bundesregierung unterzeichnet, in dem sie fordern, die Finanztransaktionssteuer einzuführen und die Erlöse dafür zu verwenden, die UNO-Millenniums-Entwicklungsziele zu erreichen sowie Maßnahmen zu Entwicklung und Armutsbekämpfung finanzieren zu können. Inzwischen haben 97 Organisationen und Einzelpersonen die Erklärung unterzeichnet, unter ihnen auch Globalisierungskritiker Kardinal Oscar Rodríguez Maradiaga aus Honduras. Bisherige Pläne der EU-Kommission sehen eine Steuer auf Geschäfte mit Aktien und Anleihen in Höhe von 0,1 Prozent vor, der Satz für den sogenannten Derivatehandel soll bei 0,01 Prozent liegen.

(pm 23.01.2013 mg)