Mali: Militärintervention logische Konsequenz gescheiterter Verhandlungen

Der Militäreinsatz Frankreichs scheint angesichts der verfahrenen Lage tatsächlich eine logische Konsequenz gewesen zu sein. So sieht Hannes Stegemann, Afrikakoordinator für das Hilfswerk Caritas die Situation in Mali. Er warnt außerdem davor, dass vor allem die reflexartige Aufkündigung der Entwicklungszusammenarbeit mit Staaten, in denen unklare demokratische Verhältnisse herrschen, eine dramatische Verschlimmerung der Situation vor Ort bedeuten kann. Er versteht zwar den bisweilen geäußerten Wunsch, dass die malische Armee selbst die Befreiung des Territoriums hätte durchführen sollen. Doch er gibt zu bedenken:

„Ich denke, das ist eine sehr problematische Frage, da die malische Armee nicht nur traditionell sehr schwach war, sondern eben über die Ereignisse im Jahr 2012 im Norden militärisch geschlagen wurde und daraus ein Militärputsch resultierte. Ich kann mir nur schwer vorstellen, wie man eine Aufrüstung einer Putschistenarmee in diesem Moment hätte legitimieren können. Es stellt sich auch das Problem von eventuellen massiven Menschenrechtsverletzungen durch die malische Armee bei der Wiedereroberung des Nordens. Ich glaube, da hat die Internationale Gemeinschaft auch die Aufgabe, diesen Militäreinsatz unter Kontrolle zu halten und den eventuellen Einsatz der malischen Armee sehr strikt zu kontrollieren. Denn im Augenblick haben wir die Situation, in der die Bevölkerung der Tuareg im Ganzen von der Mehrheit der malischen Bevölkerung für ihre schlechte politische, ökonomische und humanitäre Lage verantwortlich gemacht wird. Natürlich sind viele Tuareg an der Problematik beteiligt, aber eben nicht pauschal als ethnische Gruppe. Da müssen wir in den nächsten Wochen ein Auge darauf haben, dass es nicht zu Menschenrechtsverletzungen kommt.“

Die Krise in Mali habe sich zwar jüngst verschärft, dauere nun aber schon seit mindestens 2011 an. Eine Ernährungskrise wegen schlechter Ernten sei ab Januar 2012 durch eine erneute Tuareg-Rebellion im Norden Malis überlagert worden. Diese sei in erster Linie durch eine Rückkehr von Tuareg-Söldnern, die im Dienst von Gaddafi in Libyen gewesen seien, genährt worden:

„Anschließend hat sich darüber eine neue Problematik gelegt, ab etwa März/April 2012, dass verschiedene Gruppierungen von Al Kaida und anderer internationaler salafistischer Milizen die großen Städte des Nordens eingenommen haben und dort eine Schreckensherrschaft etabliert haben. In den letzten Wochen deutet sich an, dass diese salafistischen Milizen auch in den Süden vordringen wollten und deshalb hat wohl Frankreich schließlich nach zwölf Monaten Zuschauen reagiert um militärisch zu intervenieren und zumindest die Bevölkerung Südmalis zu schützen.“

Tatsächlich seien die Möglichkeiten, die es vielleicht gegeben hätte, diesen Militäreinsatz doch noch zu verhandeln, wohl ausgeschöpft worden. Zwar sei sich der Caritas-Fachmann dessen bewusst, dass niemand Krieg wolle und die Wiederherstellung des Friedens über Verhandlungen und Dialog die vorzuziehende Option sei:

„Aber im Fall von Mali haben die letzten Monate gezeigt, dass man niemanden gefunden hat, mit dem man vernünftig hätte verhandeln können, allein deshalb, weil es eine zugewanderte Radikalisierung war und niemand von diesen zugewanderten Salafisten wirklich gesprächsbereit war. Die Schreckensherrschaft hat sich täglich verschlimmert, wir sprechen von Gliedmaßenamputation, Steinigung, Auspeitschen. Vor diesem Hintergrund würde ich sagen, dass es im Norden dort oben aktuell niemanden gibt, der ein seriöser Ansprechpartner für Verhandlungen wäre. Ich denke also, der Militäreinsatz nach zwölf Monaten gescheiterter Verhandlungsversuchen entbehrt nicht einer gewissen Logik, vor allem, weil ja die Salafisten im Norden statt weiter zu verhandeln, ihrerseits zum Angriff auf den Süden, sprich Mopti oder Sévaré, geblasen hatten. Sie wollten den Flughafen von Sévaré aus strategischen Gründen erobern, so dass sie ihrerseits auch eine erneute militärische Dynamik ausgelöst haben.“

Diese Intervention Frankreichs werde von der großen Mehrheit der malischen Bevölkerung im Süden, aber auch im Norden und in Städten wie Gao begrüßt.

„Wenn man sich die ersten Bilder von der Ankunft französischer Bodentruppen in Gao ansieht, wo die Leute am Straßenrand stehen und winken, die Leute in Bamako malische und französische Fahnen aus dem Fenster hängen - also ich habe den Eindruck, man ist froh, dass die internationale Gemeinschaft endlich zur Hilfe gekommen ist. Dass es nun ausgerechnet Frankreich ist, hat sicherlich etwas mit der kolonialen Vergangenheit zu tun, vielleicht auch mit besonderen politischen und ökonomischen Interessen Frankreichs in der Region, aber die Bevölkerung ist froh, dass man ihnen endlich zur Hilfe kommt.“

Abgesehen von einem militärischen Eingreifen sei nun aber insbesondere wichtig, rasch die Sanktionen gegen Mali aufzuheben und die Entwicklungszusammenarbeit wieder aufzunehmen:

„Es ist wichtig, dass es nicht nur bei verbaler Solidarität bleibt – ich bin zuversichtlich, dass Deutschland tatsächlich auch die Transportflugzeuge zur Verfügung stellen wird, Belgien hat ähnliches angekündigt – ich denke, man muss nun Solidarität mit Frankreich zeigen, aber auch mit dem demnächst anlaufenden Militäreinsatz der westafrikanischen Wirtschaftsunion, deren Truppen vermutlich bereits in der kommenden Woche in Mali ankommen werden. Darüber hinaus denke ich, dass man die Situation der verhängten Sanktionen gegen Mali in Folge des Militärputsches vom März 2012 überdenken muss. Durch das Aussetzen beispielsweise der bilateralen Entwicklungsarbeit zwischen Deutschland und Mali ist natürlich auch die Zivilbevölkerung betroffen und leidet unter diesem Stillstand in der Entwicklung.“

Die „etablierten demokratischen Reflexe“, auf einen Militärputsch mit einem sofortigen Stopp der Entwicklungszusammenarbeit zu reagieren, deren Wiederaufnahme auf unbestimmte Zeit verschoben sei, seien zwar grundsätzlich richtig, aber sie müssten vielleicht besser dosiert werden:

„Die strikte Stigmatisierung von Militärputschen ist natürlich völlig korrekt, das steht völlig außer Zweifel. Aber Sanktionen sollten doch immer so formuliert und gestaltet werden, dass sie der Bevölkerung keinen Schaden zufügen. Es ist einfach nur wichtig, auch zu sehen, dass unter der Situation im Norden Malis nicht nur die dort verbliebene Bevölkerung oder die Geflüchteten gelitten haben, sondern dass durch die Isolierung Malis seit etwa zwölf Monaten, durch das Aussetzen der Entwicklungszusammenarbeit und durch den völligen Kollaps des Tourismus, der ja früher eine wichtige Einnahmequelle war, die Gesamtbevölkerung Malis leidet.“

Das schaffe natürlich auch ein fruchtbares Terrain für die Rekrutierung weiterer Kämpfer:

„Ich weiß von ehemaligen jungen Touristenführern aus Timbuktu, die sich von den Salafisten anheuern haben lassen, weil sie Geld brauchten. Jetzt haben sie natürlich ein Problem mit dem Abzug der internationalen Salafisten aus Timbuktu: sie bleiben in der Stadt zurück, weil sie dort zuhause sind und haben jetzt Angst, dass ihre Nachbarn sich an ihnen rächen werden, weil sie sich an die Salafisten verkauft haben.“

Eine Einschätzung der Erfolgschancen, die die Afrikanische Gemeinschaft bei ihrem geplanten Unternehmen habe, sei jedenfalls sehr schwer abzugeben. Problematiken wie Sprachbarrieren, schwierige Absprachen und die Notwendigkeit der Einhaltung der verschiedenen Kommandoebenen könnten die Effizienz des Einsatzes untergraben.

„Ich denke, die französische Ankündigung, bis 2015 nochmals aufstocken zu wollen, ist ein Hinweis darauf, dass sie auch bereit sind, länger im Land zu bleiben als nur ein paar Wochen. Ich möchte gerne positiv denken: in diesem Fall erwarte ich, dass auch die internationale Gemeinschaft ihre Sanktionen gegen Mali so schnell wie möglich aufgibt, die normale Entwicklungsarbeit wieder anläuft, und dass man auch wieder Neuwahlen auf dem gesamten Territorium Malis abhalten kann. Das war natürlich auch ein Problem, man konnte schlecht die unklare nicht-verfassungsmäßige Situation in Mali durch den Militärputsch konstatieren und dennoch sofort Neuwahlen einberufen. Wahlen in nur einem Drittel des Territoriums von Mali hätten keinen Sinn gemacht, insofern war die logische Abfolge schon, zunächst die staatliche Einheit und staatliche Infrastruktur auf dem gesamten Territorium wiederherzustellen und dann zu Neuwahlen schreiten, mit denen man eine demokratische Legitimierung erreichen kann. Erst dann kann man wohl an Neustrukturierung und Wiederaufbau der malischen Armee als eine republikanische Armee denken. Im Augenblick ist das eine geschlagene Putschistenarmee, die nur sehr begrenzt Partner sein kann.“

(rv 17.01.2013 cs)