Österreich: Votivkirche bleibt besetzt

Die hungerstreikenden Flüchtlinge in der Votivkirche werden ihre Proteste fortsetzen, da seitens der Politik in zentralen Anliegen zu wenig Bewegung festzustellen sei. Das haben Vertreter der Protestierenden am Donnerstagmittag bei einer Pressekonferenz klargestellt. Die Fortsetzung sei die Reaktion auf ein Treffen mit der Regierung am Mittwoch, hieß es. Die Caritas unterstützt die Hungerstreikenden weiter, stellte Caritas-Wien-Sprecher Klaus Schwertner gegenüber der Agentur Kathpress klar. Viele Sorgen der Flüchtlinge trage man mit. Es habe allerdings im Gespräch mit Ministerin Johanna Mikl-Leitner durchaus auch positive Signale gegeben, so Schwertner.

„Ich bin froh, dass die Ministerin hier zugesagt hat, dass sie jeder einzelnen Beschwerde nachgehen werde. Das hat sie auch beim Runden Tisch gesagt, dass alle Kritikpunkte, was die medizinische Versorgung, die Qualität der Grundversorgung, die bauliche Situation und auch die Dolmetscher betrifft, prüfen zu lassen. Ich glaube doch, dass das ein gutes Zeichen ist.“

Die Flüchtlingsvertreter betonen, ihr Streik hätte nicht die Absicht, Schaden zu erzeugen. Es gehe nur darum, den eigenen Anliegen das entsprechende Gehör zu verschaffen. Zu diesen Anliegen gehörten die Sicherstellung der Einhaltung der Menschenrechte beim Asylantrag, der erleichterte Zugang zu Deutschkursen, zu anderen Bildungsangeboten und zu Arbeit, ein Stopp der Abschiebungen und die Löschung der Fingerabdrücke. Laut dem Sprecher der Protestierenden sei die Ministerin in der Unterredung nur auf die letzte dieser Forderungen eingegangen - mit einer Ablehnung. Schwertner:

„Ich glaube, grundsätzlich ist zu sagen, es ist weder alles gut noch alles schlecht im österreichischen Asylwesen. Allen Beteiligten ist bewusst, dass es in einzelnen Punkten Verbesserungsbedarf gibt. Stichwort dafür sind der Zugang zum Arbeitsmarkt oder die Qualität in der Grundversorgung – es gibt leider nach wie vor in verschiedenen Bundesländern baufällige Quartiere, wo eben entsprechende Verbesserungen nötig sind.“

Der Caritas dankte der Eröffnungsredner der protestierenden Asylwerber „für deren Vermittlungsrolle, für die Unterstützung und dafür, dass sie das Gespräch im Ministerium zustande gebracht hat“. Dennoch sei man enttäuscht, dass sich Wiens Caritasdirektor Michael Landau für eine „Räumung der Votivkirche“ ausgesprochen habe. Caritas-Sprecher Schwertner nahm diese Kritik zur Kenntnis, bezeichnete sie jedoch als „nicht haltbar“:

„Wir haben niemandem Geld angeboten, um in ein anderes Quartier zu gehen, aber unser Angebot steht: Es gibt warme Quartiere und wir würden uns wünschen, dass die Flüchtlinge in die warmen Quartiere übersiedeln, weil wir glauben, dass sie auch von dort aus ihre Anliegen vorbringen können – aber unter menschenwürdigeren Rahmenbedingungen als hier in der kalten Kirche. Wir versuchen zwar alles, um den Aufenthalt so menschenwürdig wie möglich zu gestalten – aber die Umsiedlung wäre aus unserer Sicht dennoch der bessere Weg.“

betonte Schwertner mit Blick auf den kritischen Gesundheitszustand der Asylwerber nach 13 Tagen Hungerstreik.

Kritik der Flüchtlinge an der Organisation des Gespräches

Kritik äußerten die Flüchtlinge auch an den Rahmenbedingungen des Gesprächs: Man sei vom Termin „überrascht“ worden, da er seitens des Ministeriums erst wenige Minuten vorher angekündigt worden sei. Die Flüchtlinge bemängelten des Weiteren, dass kein Dolmetscher bereitgestellt wurde. Die Auswahl, welche vier Flüchtlingsvertreter am Gespräch teilnehmen durften, oblag Schwertner zufolge den hungerstreikenden Asylwerbern selbst. Man wünsche eine Fortsetzung des Runden Tisches, so die Protestierenden, „diesmal jedoch in der Votivkirche statt in einem Büro, mit Vorlaufzeit und mit Einbindung aller Beteiligten statt bloß von vier Vertretern.“ Als denkbare Teilnehmer an einem Gespräch wurden Bundespräsident Heinz Fischer, die UNHCR und das Außenministerium genannt.

Wie Michael Prüller, Sprecher der Erzdiözese Wien, gegenüber Kathpress betonte, war eine Räumung der Kirche nie vorgesehen. „Klar ist freilich, dass eine kalte Kirche im Winter ein besonders unangenehmer Ort für längeren Aufenthalt ist“, so Prüller. Am von der Erzdiözese beauftragten privaten Wachdienst am Kircheneingang, der von den Flüchtlingen kritisiert wurde, hielt Prüller fest. „Geregelter Zugang zur Kirche ist nötig. Es geht nicht darum, ihnen eine Bühne zu bieten, sondern Schutz. Mundtot sind sie deshalb ja nicht, wie die Pressekonferenz zeigt“, so der Sprecher der Erzdiözese auf Anfrage.

(kap 04.01.2013 cs)