Russland: Orthodoxe Kirche unterstützt umstrittenes Adoptionsgesetz
Die russisch-orthodoxe Kirche in Russland unterstützt umstrittene neue „Anti-Magnitsky
Gesetz”. Mit diesem Gesetz will der russische Staat erreichen, dass US-amerikanische
Staatsbürger zukünftig keine russischen Waisenkinder mehr adoptieren dürfen. Das Gesetz
wurde von Staatspräsident Vladimir Putin am vergangenen 28. Dezember unterzeichnet
und ist an diesem 1. Januar in Kraft getreten ist. Außer dem Adoptionsverbot sieht
es vor, dass Nichtregierungsorganisationen, die in Russland mit amerikanischer Unterstützung
tätig sind, ihre Arbeit einstellen müssen. Der für die Beziehungen des Moskauer Patriarchats
und der Gesellschaft zuständige Erzpriester Vsevolod Chaplin bewertete das Gesetz
als „Versuch, auf eine elementare Frage eine Antwort zu geben: Warum müssen wir unsere
Kinder ins Ausland verkaufen?“. Für die Kritiker der russischen Kirche handelt es
sich hierbei hingegen um eine weitere Episode, in der das Patriarchat eher „wie ein
vom Kremlin abhängiges Ministerium als eine unabhängige spirituelle Gemeinschaft“
handele. Patriarch Kyrill selbst hatte keine Stellung bezogen, doch nach der Unterzeichnung
des Gesetzes hatte er Unterstützung für Waisen und notleidende Familien zugesagt,
ohne jedoch Einzelheiten zu nennen.
Das neue russische Gesetz wird als Antwort
auf den so genannten Magnitsky-Act der amerikanischen Regierung verstanden. Dieses
Gesetz sieht Sanktionen für russische Funktionsträger vor, die im Verdacht stehen,
in Menschenrechtsverletzungen verwickelt zu sein, unter anderem ein Einreiseverbot
sowie die Einfrierung ihrer Güter. Sergey Magnitsky war der Anwalt, der in einem russischen
Gefängnis unter verdächtigen Umständen umgekommen war, nachdem er einen Korruptionsfall
im russischen Innenministerium angezeigt hatte. Die amerikanischer Seite kommentierte
das Vorkommnis als „aufs Äußerste bedauerlich“ und beschuldigt Moskau, eine „politische“
Entscheidung gegen Washington getroffen zu haben. Das russische Gesetz tritt auch
rückwirkend in Kraft, das heißt, bereits genehmigte und vor der Abwicklung stehende
Adoptionsverfahren werden gestoppt.