D: Sterbehilfe-Gesetzentwurf ist eine „Scheinlösung“

Die neue stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner wendet sich in scharfer Form gegen den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum Verbot der Sterbehilfe. Die Vorlage von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sei eine „Scheinlösung“, da sie vorgebe etwas zu verbieten, in Wahrheit aber die nicht gewerbsmäßige Beihilfe zum Suizid erst „salonfähig“ mache. Dies sagte Klöckner der Tageszeitung „Die Welt“ (Mittwochsausgabe). Das Gesetz bedeute einen „Abschied von der Humanität“. Am Mittwoch berät der Rechtsausschuss des Bundestages mit Fachleuten den Vorschlag.

Klöckner, die auch CDU-Landesvorsitzende in Rheinland-Pfalz ist, rief die CDU/CSU-Bundestagsfraktion dazu auf, das Gesetz noch im laufenden Verfahren zu stoppen. Der Bundestag hat den Entwurf bereits in Erster Lesung beraten. Auch das Verfahren sei unangemessen, so Klöckner. Innerhalb von nur zwei Monaten solle das Gesetz durch das Parlament „gejagt“ werden. Dem müsse die Fraktion notfalls mit einem eignen Gegenentwurf Einhalt gebieten.

(kna 11.12.2012 sta)