D: „Vor zwanzig Jahren wäre das unmöglich gewesen“

Sollte die CDU gleichgeschlechtlichen Paaren im Steuerrecht entgegenkommen? Auch mit dieser Frage beschäftigt sich der CDU-Parteitag, der an diesem Dienstag und Mittwoch in Hannover stattfindet. Eine Gruppe um einen Berliner Abgeordneten hat den Antrag gestellt, die Partei solle gleichgeschlechtliche Paare steuerrechtlich mit Ehen gleichstellen. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist dagegen, doch zwei designierte stellvertretende Parteivorsitzende haben ihr Ja signalisiert. Bernhard Vogel, Ehrenvorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung und früherer Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und Thüringen, plädiert im Interview mit dem Domradio für eine Beibehaltung des Status Quo.

„Also, vor 20, 30 Jahren wäre das unmöglich gewesen! Aber auch die CDU muss zur Kenntnis nehmen, dass neue Themen auf die Tagesordnung kommen. Und das ist ein solches Thema, wo wir meiner Ansicht nach ganz klar Position beziehen sollten. Wir erkennen an, dass es solche Partnerschaften gibt – aber die CDU fühlt sich im besonderen Maße auch an die Aussage des Grundgesetzes gebunden, dass die Familie unter dem besonderen Schutz des Staates steht. Besonders heißt, dass nicht alle anderen unter dem gleichen Schutz stehen können.“

Der Parteitag in Hannover wird sich auch mit der Frage befassen, ob ältere Mütter höhere Rentenansprüche bekommen sollen. Die Gruppe der CDU-Frauen fordert diese Aufwertung von Kindererziehungszeiten, die Partei hat das vor Jahren auch schon einmal beschlossen, aber passiert ist bisher nichts.

„Also, im Gegensatz zu dem vorhin behandelten Thema ist das in der Tat ein Thema, dessen sich die CDU vorrangig annehmen muss, weil wir natürlich nicht wollen können, dass jemand, der sein Leben lang gearbeitet hat, von seiner Rente nicht leben kann. Die Aufnahme weiterer Kriterien, wie beispielsweise das der Kindererziehung, muss allerdings in Einklang mit unseren finanziellen Möglichkeiten stehen. Aber die Partei sollte auch auf dem Parteitag jetzt in dieser Sache klares Profil und klare Zielsetzungen formulieren, auch wenn nicht jede Zielsetzung von heute auf morgen verwirklichbar ist.“

Hintergrund
Der CDU-Bundesparteitag hat wie üblich mit einem ökumenischen Gottesdienst begonnen. In seiner Predigt in der evangelischen Marktkirche in Hannover mahnte Landesbischof Ralf Meister die Politik, sich von Visionen leiten zu lassen. Der Hildesheimer katholische Bischof Norbert Trelle rief die Teilnehmer des Parteitags dazu auf, sich einem Auseinanderdriften der Gesellschaft in Arm und Reich stärker entgegenzustemmen. Entscheidender Indikator für das Maß an Gerechtigkeit in einem Gemeinwesen seien die Lebensverhältnisse der Armen und Bedürftigen. „Mehrfach musste uns das Bundesverfassungsgericht in den letzten Jahren in Entscheidungen zum Existenzminimum daran erinnern“, so Trelle in der Marktkirche.

(domradio/kna/rv 04.12.2012 sk)