2012-12-02 14:04:51

Nahost: Israel friert Zahlungen an Autonomiebehörde ein


Nach der Aufwertung des Palästinenser-Status durch die UNO hat die israelische Regierung angekündigt, die Auszahlung von Steuergeldern an die palästinensische Autonomiebehörde im Westjordanland auszusetzen. Finanzminister Juval Steinitz habe zu Beginn der Kabinettssitzung am Sonntag bekanntgegeben, dass die für Dezember vorgesehene Auszahlung von 460 Millionen Schekel (rund 93 Millionen Euro) blockiert werde, berichteten israelische Medien. Das Geld werde dafür eingesetzt, Schulden der Autonomiebehörde bei der israelischen Elektrizitätsgesellschaft zu begleichen. „Wir haben von Anfang an gesagt, dass die Aufwertung des Status von Palästina in der UNO sich nicht ohne eine Reaktion Israels vollzieht“, wurde Steinitz im staatlichen Radio zitiert. Die UNO-Vollversammlung hatte den Palästinensern am Donnerstag unter dem Protest Israels einen aufgewerteten Beobachterstatus als Nicht-Mitgliedstaat zugebilligt.

Israels Vatikanbotschaft: UNO-Resolution kein Friedensbeitrag
Der Beobachterstatus für die Palästinenser bei der UNO trägt nach Ansicht der israelischen Botschaft beim Heiligen Stuhl nicht zu einem Frieden bei. „Der Weg zum Frieden liegt zwischen Jerusalem und Ramallah“, er führe nicht über New York, sondern nur über direkte Verhandlungen zwischen den beiden Parteien, heißt es in einer am Freitag in Rom veröffentlichten Note der diplomatischen Vertretung. Zuvor hatte der Vatikan die UN-Resolution begrüßt, zugleich aber eine Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern gefordert. Einseitige Aktionen verletzten die Prinzipien des Friedensprozesses, der aus direkten bilateralen Verhandlungen bestehe, hebt die israelische Vatikanbotschaft hervor. Die palästinensische UNO-Aktion bilde somit einen Bruch der israelisch-palästinensischen Übereinkommen. Da die UNO-Vollversammlung nicht die Kompetenz habe, über Eigenstaatlichkeiten zu befinden, ändere die Resolution nichts an den bisherigen Fakten.

Israel sei bereit, in Frieden mit einem Palästinenserstaat zu leben. Jedoch müsse für einen dauerhaften Frieden die Sicherheit Israels garantiert werden. „Die Palästinenser müssen den jüdischen Staat anerkennen, und sie müssen bereit sein, den Konflikt mit Israel zu beenden“, so die Botschaftsnote. Israel sei zum Frieden mit den Palästinensern bereit, jedoch hätten diese in den vergangenen vier Jahren die wiederholten israelischen Aufrufe zum Dialog zurückgewiesen.

(afp/pm/kna 02.12.2012 mg)







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