Nahost: Israel friert Zahlungen an Autonomiebehörde ein
Nach der Aufwertung des Palästinenser-Status durch die UNO hat die israelische Regierung
angekündigt, die Auszahlung von Steuergeldern an die palästinensische Autonomiebehörde
im Westjordanland auszusetzen. Finanzminister Juval Steinitz habe zu Beginn der Kabinettssitzung
am Sonntag bekanntgegeben, dass die für Dezember vorgesehene Auszahlung von 460 Millionen
Schekel (rund 93 Millionen Euro) blockiert werde, berichteten israelische Medien.
Das Geld werde dafür eingesetzt, Schulden der Autonomiebehörde bei der israelischen
Elektrizitätsgesellschaft zu begleichen. „Wir haben von Anfang an gesagt, dass die
Aufwertung des Status von Palästina in der UNO sich nicht ohne eine Reaktion Israels
vollzieht“, wurde Steinitz im staatlichen Radio zitiert. Die UNO-Vollversammlung hatte
den Palästinensern am Donnerstag unter dem Protest Israels einen aufgewerteten Beobachterstatus
als Nicht-Mitgliedstaat zugebilligt.
Israels Vatikanbotschaft: UNO-Resolution
kein Friedensbeitrag Der Beobachterstatus für die Palästinenser bei der
UNO trägt nach Ansicht der israelischen Botschaft beim Heiligen Stuhl nicht zu einem
Frieden bei. „Der Weg zum Frieden liegt zwischen Jerusalem und Ramallah“, er führe
nicht über New York, sondern nur über direkte Verhandlungen zwischen den beiden Parteien,
heißt es in einer am Freitag in Rom veröffentlichten Note der diplomatischen Vertretung.
Zuvor hatte der Vatikan die UN-Resolution begrüßt, zugleich aber eine Wiederaufnahme
der Friedensverhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern gefordert. Einseitige
Aktionen verletzten die Prinzipien des Friedensprozesses, der aus direkten bilateralen
Verhandlungen bestehe, hebt die israelische Vatikanbotschaft hervor. Die palästinensische
UNO-Aktion bilde somit einen Bruch der israelisch-palästinensischen Übereinkommen.
Da die UNO-Vollversammlung nicht die Kompetenz habe, über Eigenstaatlichkeiten zu
befinden, ändere die Resolution nichts an den bisherigen Fakten.
Israel sei
bereit, in Frieden mit einem Palästinenserstaat zu leben. Jedoch müsse für einen dauerhaften
Frieden die Sicherheit Israels garantiert werden. „Die Palästinenser müssen den jüdischen
Staat anerkennen, und sie müssen bereit sein, den Konflikt mit Israel zu beenden“,
so die Botschaftsnote. Israel sei zum Frieden mit den Palästinensern bereit, jedoch
hätten diese in den vergangenen vier Jahren die wiederholten israelischen Aufrufe
zum Dialog zurückgewiesen.