Der Vatikan begrüßt
die Entscheidung der UNO-Vollversammlung in New York, Palästina einen Beobachterstatus
als Nicht-Mitgliedsstaat zuzuerkennen. Nur kurz nach dem Votum in der Nacht auf Freitag
veröffentlichte das vatikanische Staatssekretariat eine Erklärung. Sie verweist darauf,
dass sich der vatikanische „Außenminister“, Erzbischof Dominique Mamberti, schon letztes
Jahr vor der UNO für eine Anerkennung der Staatlichkeit Palästinas eingesetzt habe.
Wörtlich heißt es aus dem Vatikan: „Das Votum vom 29. November drückt die Gefühle
einer Mehrheit der Mitglieder der internationalen Gemeinschaft aus.“ Auch der Heilige
Stuhl hat einen Beobachterstatus bei den Vereinten Nationen.
Es war eine Genugtuung
für Palästinenserpräsident Mahmud Abbas: 138 der 193 Staaten in der UNO-Vollversammlung
stimmten für eine diplomatische Aufwertung der Palästinenser. Abbas hatte die Vollversammlung
dazu aufgerufen, eine „Geburtsurkunde für Palästina“ auszustellen. Die USA und Israel
werteten die Abstimmung als Rückschlag für die Friedensbemühungen im Nahen Osten,
insgesamt neun Staaten stimmten mit Nein. In seinem Kommuniqué erinnert der Heilige
Stuhl daran, dass der palästinensische Sieg „für sich allein noch keine hinreichende
Lösung für die Probleme in der Region darstellt“: Es brauche neue Anstrengungen für
Frieden, Stabilität und Gerechtigkeit. Dabei müssten „die legitimen Erwartungen sowohl
Israels als auch Palästinas respektiert“ werden.
Eine definitive Lösung des
Nahostkonflikts kann aus Vatikansicht – das wird in dem nächtlichen Statement erneut
klar – nur auf Grundlage der UNO-Entscheidungen von 1947 gefunden werden. Diese sahen
die Existenz zweier Staaten vor. Der Heilige Stuhl appelliert an beide Völker, die
Verhandlungen „in gutem Glauben wiederaufzunehmen“ und alles zu vermeiden, was der
ernsthaften Suche nach einer dauerhaften Friedenslösung entgegensteht, heißt es weiter.
Ausdrücklich
erinnert der Vatikan an seinen Grundlagenvertrag mit der PLO vom 15. Februar 2000.
Dieser verlangt ein international überwachtes Statut für Jerusalem, das Religions-
und Gewissensfreiheit garantiert, dem besonderen Charakter Jerusalems als Heiliger
Stadt Rechnung trägt und den Zugang zu den Heiligen Stätten sichert. Der Vatikan habe
sich wiederholt für eine Zwei-Staaten-Lösung in der Region ausgesprochen, betont das
Staatssekretariat. Dabei habe er aber auch immer das Recht des Staates Israels auf
ein Leben in Sicherheit innerhalb international anerkannter Grenzen bekräftigt. Zugleich
habe er das Recht des palästinensischen Volkes auf ein unabhängiges und souveränes
Heimatland und auf ein Leben in Würde und mit freien Reisemöglichkeiten verlangt.
Das
Communiqué zitiert aus der Rede von Papst Benedikt XVI. zum Abschluss seiner Heilig-Land-Reise
vom 15. Mai 2009 auf dem Flughafen von Tel Aviv: „Kein Blutvergießen mehr! Keine Kämpfe
mehr! Kein Terrorismus mehr! Kein Krieg mehr! Lasst uns stattdessen den Teufelskreis
der Gewalt durchbrechen! Lasst bleibenden Frieden herrschen, der auf Gerechtigkeit
gründet, lasst echte Versöhnung und Heilung walten. Es möge allgemein anerkannt werden,
dass der Staat Israel das Recht hat, zu existieren und Frieden und Sicherheit innerhalb
international vereinbarter Grenzen zu genießen. Ebenso möge anerkannt werden, dass
das palästinensische Volk ein Recht auf eine souveräne, unabhängige Heimat, auf ein
Leben in Würde und auf Reisefreiheit hat. Die Zwei-Staaten-Lösung möge Wirklichkeit
werden und nicht ein Traum bleiben!“