Tschechien: Weg für Gesetz über Rückgabe von Kircheneigentum frei
Das gegen den erbitterten Widerstand der linken Opposition in Prag verabschiedete
Gesetz über die Rückgabe des früheren Eigentums der Kirchen kann in Kraft treten.
Präsident Vaclav Klaus ließ am Donnerstag mitteilen, er werde das Gesetz zwar nicht
unterschreiben, aber auch kein Veto dagegen einlegen. Laut tschechischer Verfassung
erhält in einem solchen Ausnahmefall ein Gesetz automatisch Gültigkeit. Die Kirchen
und Religionsgemeinschaften Tschechiens sollen dem Gesetz zufolge früheres von den
Kommunisten verstaatlichtes Eigentum im Wert von umgerechnet rund drei Milliarden
Euro direkt zurückerhalten. Geplant ist überdies eine finanzielle Entschädigung für
nicht mehr restituierbare Immobilien und Grundstücke im Wert von umgerechnet 2,36
Milliarden Euro. Sie soll über einen Zeitraum von 30 Jahren ausgezahlt werden. Im
Gegenzug will sich der Staat schrittweise aus der Finanzierung der Kirchen zurückziehen.
Derzeit bezahlt er unter anderem die Gehälter der Priester.