Heiliges Land: „Frieden wichtiger als neue Siedlungen”
Vergangene Woche sorgte
eine Meldung aus Israel für Wirbel: Die Regierung gab am Dienstag bekannt, dass im
Westjordanland und in Ost-Jerusalem mehr als 1.000 neue Häuser gebaut werden sollen.
Die israelische Siedlungspolitik verärgert die Palästinenser und die EU: Die Europäische
Union sieht die geplanten Neubauten als neuerliches Hindernis für den Friedensprozess
im Nahen Osten. Ähnlich äußerte sich auch der Jerusalemer Lateinische Weihbischof
William Shomali. Er sagte gegenüber Radio Vatikan:
„Viel dringender als
neue Siedlungen braucht das Heilige Land Frieden. Und Frieden schafft man dort nicht,
indem man neue Siedlungen baut. Ich bin dafür, dass sofort Verhandlungen gestartet
werden – ohne jedoch gleich vollendete Tatsachen zu schaffen. Es geht um baldige Verhandlungen,
damit man schnell zu einer Lösung kommt, zu einem Friedensabkommen. Dass die geplanten
Neubauten ausgerechnet zu den Wahlen in den USA bekannt gegeben wurden, hat mich zunächst
verwundert. Aber es gibt dort eine klare Verbindung: So kommt aus den USA keine Reaktion
auf diese Ankündigung. Die diplomatische Lage ist jedenfalls sehr schwierig, die Verhandlungen
sind aktuell auf Eis gelegt. Was uns bleibt, ist viel Platz für Gebete, dass der Herr
uns helfen möge, aus diesem Teufelskreis heraus zu kommen.“
Die Bekanntgabe
der geplanten Siedlungsneubauten ausgerechnet zum Wahltag in den USA ist auch für
die regierungsunabhängige, israelische Friedensorganisation „Peace Now“ kein Zufall:
So sei die Meldung von der internationalen Gemeinschaft weniger beachtet worden. Die
EU hat sich zuvor schon oft kritisch zur israelischen Siedlungspolitik geäußert.
Etwa
200.000 Israelis leben in den etwa zehn Siedlungsquartieren in Ost-Jerusalem – ihnen
stehen um die 270.000 palästinensische Bewohner gegenüber, die aus der Stadt gerne
die Hauptstadt eines zukünftigen Palästinenserstaates machen würden. Genau dort, in
Ost-Jerusalem, plant Israel nun einen Großteil der neuen Häuser für die Siedler. Shomali
dazu:
„Ich bin sicher, das hat einen tieferen Sinn. Es geht hier nicht
nur um Häuserbau, sondern um Politik. So soll das demografische Gleichgewicht der
Bevölkerung in Jerusalem beeinflusst werden.“
„Peace Now“ gab in einer
Pressemitteilung bekannt, dass der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde,
Abu Mazen, bereit sei, die Friedensverhandlungen wieder aufzunehmen. Abu Mazen sei
für die Zwei-Staaten-Lösung – und die geplanten Neubauten seien die Antwort des Israelischen
Ministerpräsidenten Netanjahu darauf. Dies erklärte die Friedensorganisation ebenfalls
in ihrer Mitteilung.