In Peking hat der
Kommunistische Parteitag begonnen, von dem ein Umbau der Staats- und Parteispitze
erwartet wird. Die Europaabgeordnete Barbara Lochbihler fordert die künftige chinesische
Führung auf, die Religionsfreiheit von Minderheiten zu respektieren und Meinungsfreiheit
stärker zu achten. Im Kölner Domradio sagte die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses
im EU-Parlament:
„In der jüngsten Vergangenheit haben wir immer wieder mit
Zunahmen von Selbstverbrennungen von buddhistischen Nonnen und Mönchen zu tun und
das haben wir angesprochen. Es ist natürlich zurückgewiesen und gesagt worden, das
sei eine Taktik des Dalai Lamas. Ich hoffe hier, dass eine neue Führung hier einen
Anlauf nimmt und zumindest über die Menschenrechtslage in Tibet auch mit der tibetischen
Führung spricht und dass man sich nicht nur Vorwürfe macht und so auch wirklich zu
Verbesserungen kommen kann.“
Auch die EU könne zu einer Verbesserung der
Situation der Christen in China beitragen, so Lochbihler, die erst kürzlich das Land
bereist hat – allerdings nach Vorgabe der chinesischen Führung nicht in ihrer Funktion
als Menschrechtsvertreterin, sondern als einfache Parlamentarierin.
„Man
muss sich auf ein paar wesentliche Menschrechtsprobleme konzentrieren, also beispielsweise
den Ausbau und die Umsetzung eines Justizwesens, das den Namen auch verdient. Hier
könnte der europäische Menschenrechtsdialog mit China wesentlich verbessert werden.
Die Arbeitsbedingungen sowohl in chinesischen Firmen aber teilweise auch internationalen
Konzernen sind immer wieder Thema, weil sie skandalös schlecht sind. Es gibt Zwangsarbeit,
es gibt Kinderarbeit, und hier sind wir glaube ich in der Pflicht, das gegenüber der
chinesischen Regierung ansprechen, wenn es die chinesischen Betriebe betrifft. Hier
muss es generell zu mehr Verbindlichkeiten von Menschenrechtsschutzmaßnahmen kommen,
dass man Zwangsarbeit und schlechte Entlohnung und Arbeitsbedingungen nicht mehr toleriert.“
Chinas
Christen wollten sich Gott unterstellen und keinem kommunistischen Regime, unterstreicht
Open Doors-Leiter Markus Rode. Das überkonfessionelle Hilfswerk setzt sich gegen Christenverfolgung
ein. Eine Religionsfreiheit unter staatlicher Kontrolle sei keine wirkliche Freiheit.
Die Situation der Christen sei in dem riesigen Land allerdings nicht einheitlich zu
beurteilen, so Rode:
„Es gibt in vielen Provinzen mittlerweile für Christen
die Möglichkeit, sich frei zu Gottesdiensten zu versammeln. Es gibt die sogenannte
staatlich kontrollierte Kirche mit ungefähr 23 Millionen Christen, da haben Christen
keine großen Probleme. Aber dann gibt es die Untergrundgemeinden, die Hauskirchennetzwerke,
die nicht unter staatlicher Kontrolle sind, weil sie sich nicht registrieren wollen.
Da gibt es noch massive Verfolgungen in einigen Bereichen, wo Pastoren abgeholt, gefoltert
oder in Umerziehungslager gesteckt werden.“
Zwar gelte in China offiziell
Religionsfreiheit. Doch die finde unter strikter Beobachtung durch das Regime statt:
„Das
ist keine wirkliche Freiheit, wenn sich Kirchen unter einem atheistischen Regime registrieren
müssen, dann ist das klar, dass viele Hauskirchenchristen - das ist der allergrößte
Teil der Christen mit ungefähr sechzig Millionen - sagen: Wir wollen uns Gott unterstellen,
aber nicht einem kommunistischen Regime, das uns diktiert, welche Pastoren und Pfarrer
letztlich in unseren Gemeinden eingesetzt werden.“
Der jährliche Weltverfolgungsindex
von Open Doors spricht eine deutliche Sprache: China befindet sich derzeit auf einem
der vordersten Plätze, was Christenverfolgung angeht; von fünfzig Ländern sei es nun
auf Platz 21. Das sieht etwas besser aus als im Jahr zuvor - aber nach Rodes Angaben
liegt das daran, dass andere Staaten eine härtere Verfolgung vornehmen, während sich
in China nicht sehr viel verändert habe. Open Doors versuche auf vielfältige Weise,
den betroffenen Menschen in China zu helfen:
„Sie haben ein großes Defizit
in der Ausbildung von Pastoren und Pfarrern, da helfen wir ihnen. Wir helfen unter
anderem mit spezifischer Literatur, unter anderem auch Bibeln. Gerade in den ländlicheren
Regionen sind die Menschen zu arm, um sich eine Bibel zu kaufen, also für die Hausgemeinden
dort. Und wir helfen auch humanitär in einigen Bereichen, wo Christen einfach keine
Existenzgrundlage haben.“