China: Neue Führung, alte Probleme

In Peking hat der Kommunistische Parteitag begonnen, von dem ein Umbau der Staats- und Parteispitze erwartet wird. Die Europaabgeordnete Barbara Lochbihler fordert die künftige chinesische Führung auf, die Religionsfreiheit von Minderheiten zu respektieren und Meinungsfreiheit stärker zu achten. Im Kölner Domradio sagte die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im EU-Parlament:

„In der jüngsten Vergangenheit haben wir immer wieder mit Zunahmen von Selbstverbrennungen von buddhistischen Nonnen und Mönchen zu tun und das haben wir angesprochen. Es ist natürlich zurückgewiesen und gesagt worden, das sei eine Taktik des Dalai Lamas. Ich hoffe hier, dass eine neue Führung hier einen Anlauf nimmt und zumindest über die Menschenrechtslage in Tibet auch mit der tibetischen Führung spricht und dass man sich nicht nur Vorwürfe macht und so auch wirklich zu Verbesserungen kommen kann.“

Auch die EU könne zu einer Verbesserung der Situation der Christen in China beitragen, so Lochbihler, die erst kürzlich das Land bereist hat – allerdings nach Vorgabe der chinesischen Führung nicht in ihrer Funktion als Menschrechtsvertreterin, sondern als einfache Parlamentarierin.

„Man muss sich auf ein paar wesentliche Menschrechtsprobleme konzentrieren, also beispielsweise den Ausbau und die Umsetzung eines Justizwesens, das den Namen auch verdient. Hier könnte der europäische Menschenrechtsdialog mit China wesentlich verbessert werden. Die Arbeitsbedingungen sowohl in chinesischen Firmen aber teilweise auch internationalen Konzernen sind immer wieder Thema, weil sie skandalös schlecht sind. Es gibt Zwangsarbeit, es gibt Kinderarbeit, und hier sind wir glaube ich in der Pflicht, das gegenüber der chinesischen Regierung ansprechen, wenn es die chinesischen Betriebe betrifft. Hier muss es generell zu mehr Verbindlichkeiten von Menschenrechtsschutzmaßnahmen kommen, dass man Zwangsarbeit und schlechte Entlohnung und Arbeitsbedingungen nicht mehr toleriert.“

Chinas Christen wollten sich Gott unterstellen und keinem kommunistischen Regime, unterstreicht Open Doors-Leiter Markus Rode. Das überkonfessionelle Hilfswerk setzt sich gegen Christenverfolgung ein. Eine Religionsfreiheit unter staatlicher Kontrolle sei keine wirkliche Freiheit. Die Situation der Christen sei in dem riesigen Land allerdings nicht einheitlich zu beurteilen, so Rode:

„Es gibt in vielen Provinzen mittlerweile für Christen die Möglichkeit, sich frei zu Gottesdiensten zu versammeln. Es gibt die sogenannte staatlich kontrollierte Kirche mit ungefähr 23 Millionen Christen, da haben Christen keine großen Probleme. Aber dann gibt es die Untergrundgemeinden, die Hauskirchennetzwerke, die nicht unter staatlicher Kontrolle sind, weil sie sich nicht registrieren wollen. Da gibt es noch massive Verfolgungen in einigen Bereichen, wo Pastoren abgeholt, gefoltert oder in Umerziehungslager gesteckt werden.“

Zwar gelte in China offiziell Religionsfreiheit. Doch die finde unter strikter Beobachtung durch das Regime statt:

„Das ist keine wirkliche Freiheit, wenn sich Kirchen unter einem atheistischen Regime registrieren müssen, dann ist das klar, dass viele Hauskirchenchristen - das ist der allergrößte Teil der Christen mit ungefähr sechzig Millionen - sagen: Wir wollen uns Gott unterstellen, aber nicht einem kommunistischen Regime, das uns diktiert, welche Pastoren und Pfarrer letztlich in unseren Gemeinden eingesetzt werden.“

Der jährliche Weltverfolgungsindex von Open Doors spricht eine deutliche Sprache: China befindet sich derzeit auf einem der vordersten Plätze, was Christenverfolgung angeht; von fünfzig Ländern sei es nun auf Platz 21. Das sieht etwas besser aus als im Jahr zuvor - aber nach Rodes Angaben liegt das daran, dass andere Staaten eine härtere Verfolgung vornehmen, während sich in China nicht sehr viel verändert habe. Open Doors versuche auf vielfältige Weise, den betroffenen Menschen in China zu helfen:

„Sie haben ein großes Defizit in der Ausbildung von Pastoren und Pfarrern, da helfen wir ihnen. Wir helfen unter anderem mit spezifischer Literatur, unter anderem auch Bibeln. Gerade in den ländlicheren Regionen sind die Menschen zu arm, um sich eine Bibel zu kaufen, also für die Hausgemeinden dort. Und wir helfen auch humanitär in einigen Bereichen, wo Christen einfach keine Existenzgrundlage haben.“

(domradio 09.11.2012 cs)