D: UNO-Menschenrechtsrat besorgt über Rassismus

Der UNO-Menschenrechtsrat fordert von Deutschland ein wirksameres Vorgehen gegen Rassismus und eine entschiedenere Strafverfolgung der Täter. In seiner am Donnerstag in Genf vorab veröffentlichten Kurzfassung des regelmäßigen Länderberichts äußert sich der Rat besorgt über das „Anhalten rassistisch motivierter Übergriffe auf Mitglieder der jüdischen Gemeinschaft, der Gemeinschaft der Sinti und Roma, ebenso wie auf Deutsche ausländischer Abstammung und Asylsuchende“. Bei Sinti und Roma spricht der UNO-Menschenrechtsrat ferner von einer „anhaltenden Diskriminierung“ und verlangt größere Anstrengungen zur Integration.

Der Rat listet eine ganze Reihe von „Sorgen und Empfehlungen“ zu Menschenrechtsfragen in Deutschland auf. Kritik übt das UNO-Gremium auch an der Asylpraxis, Schutzsuchende in so genannte sichere Drittstaaten oder in Ersteinreiseländer der EU zurückführen. Nachdrücklich verlangen die Berichterstatter ein entschiedeneres Vorgehen gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution. Das gelte sowohl bei der Strafverfolgung als auch beim Schutz von Opfern und Zeugen. Weiter Punkte befassen sich mit der Sicherheitsverwahrung, der Prävention vor Machtmissbrauch durch Polizei oder Gefängnispersonal und der Beachtung von Menschenrechtsstandards deutscher Firmen, die im Ausland tätig sind.

Weiterhin Sorge bereitet dem Rat die Achtung der Menschenrechte bei Auslieferungen insbesondere im Anti-Terrorkampf. So sollte Deutschland darauf achten, dass keinen Betroffenen Folter oder grausame und unmenschliche Behandlung oder Bestrafung droht.

(kna 2.11.2012 sta)