Guinea-Bissau: Zivilisten und Bürgerrechtler unter Druck

Vor Hintergrund der eskalierenden Gewalt in Guinea-Bissau drängt Caritas international auf stärkeren internationalen Druck, um ein Ende der Repressionen gegen Zivilisten und die Achtung von Menschen- und Bürgerrechten durchzusetzen. „Nur wenn Organisationen wie der Internationale Strafgerichtshof einschreiten, ist die Willkür der Militärs zu bremsen.“ Das unterstreicht Hannes Stegemann, Westafrika-Experte von Caritas international, in einer Presseaussendung. „Denn diese gehen auch deshalb mit äußerster Brutalität vor, weil die Gewalttaten bislang nicht geahndet werden“, fügt er an. Seit einem offenbar inszenierten Gegen-Putsch am 21. Oktober überziehen die international geächteten Militärputschisten in Guinea-Bissau das Land mit Terror. Sie waren im April durch einen Staatsstreich an die Macht gekommen.

Militärs und Drogenhändler verhindern Demokratisierung
Im Fokus der Gewalt stünden vor allem Vertreter der Zivilgesellschaft und Anhänger des früheren Ministerpräsidenten Carlos Gomes Júnior, so Caritas international. „Wer sich für Demokratie oder auch nur gegen die Gewalt ausspricht, setzt sein Leben aufs Spiel“, so Stegemann, der selbst 17 Jahre lang in Guinea-Bissau gelebt und gearbeitet hat. Den Putschisten gehe es nur um Machterhalt und einen funktionierenden Drogenhandel: „Um dies zu erreichen, halten die Machthaber aus Militär und Drogenwirtschaft das Volk seit Jahren in Geiselhaft.“ Guinea-Bissau gilt als wichtiger Umschlagplatz vor allem für Kokain aus Südamerika, das weiter nach Europa geschmuggelt wird. Kokain ist die größte Einnahmequelle Guinea-Bissaus, jede Nacht sollen bis zu 100 Kilogramm das Land erreichen. Nicht zuletzt deshalb ist der westafrikanische Staat einer der instabilsten des Kontinents. Seit den ersten freien Wahlen 1994 wurde noch jede gewählte Regierung vor Ablauf der fünfjährigen Amtszeit durch einen Putsch gestürzt.

(pm 01.11.2012 pr)