Vatikan/ UNO: „Regeln machen noch keine Gerechtigkeit“

Das Modell des Rechtsstaats garantiert nicht schon automatisch die Gerechtigkeit. Daran hat der vatikanische „Außenminister“ Erzbischof Dominique Mamberti am Montag auf der Generalversammlung der Vereinten Nationen erinnert. Der Rechtsstaat müsse sich auf ein ganzheitliches Bild vom Menschen stützen, zentraler Motor der Rechtssprechung müsse immer der Schutz der Menschenwürde sein, unterstrich der Vatikanvertreter bei einer Sitzung zum Rechtsstaat auf nationaler und internationaler Ebene in News York. Dabei gelte es, fuhr Mamberti fort, hinauszugehen über „die einfache Festlegung von Prozeduren, die einen demokratischen Ursprung der Regeln und einen Grundkonsens der Internationalen Gemeinschaft garantieren“.

Als Negativbeispiel führte Mamberti in seiner Rede mehrmals die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise an: Hier werde deutlich, dass „Interessengruppen es schaffen, auf internationaler Ebene durch formal legitime Prozeduren auf die Politik der Staaten Einfluss zu nehmen“, so Mamberti. Diese Normen seien aber tatsächlich ein „Missbrauch der Regeln und internationalen Empfehlungen“ und dienten nicht dem Gemeinwohl. Auch für Mängel im Rechtswesen, das sich immer mehr ausdifferenziert, fand er Worte: „Die Fragmentierung der juristischen Phänomenologie wird mitunter zum Spiegel und Symptom einseitiger oder übertrieben analytischer anthropologischer Sichtweisen, die den einheitlichen und vollständigen Begriff der Person schwächen.“

Besonderes Augenmerk im Feld der Menschenrechte lenkte Mamberti auf die Religionsfreiheit: diese dürfe von den Staaten nicht „mit Misstrauen“ oder „nur als etwas, was erlaubt oder toleriert wird“, behandelt werden, so der Vatikanvertreter.

(rv 26.09.2012 pr)