Österreich: „Tiefpunkt politische Kultur“

Die Vorgänge der vergangenen Tage rund um den parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu Korruptionsaffären sind „beschämend und ärgerlich": Mit ungewöhnlich scharfen Worten hat die Präsidentin der Katholischen Aktion Österreich (KAÖ), Luitgard Derschmidt, am Freitag in einer Stellungnahme gegenüber „Kathpress" die Regierungsparteien für ihre „Schädigung des Parlamentarismus" in Österreich kritisiert. In den Aussagen vieler Politiker zeige sich eine „Mischung aus Zynismus und Selbstverleugnung", er herrschten „Scheinargumente und Stehsätze" vor.
Ein Jahr vor den nächsten Nationalratswahlen ist es laut Derschmidt "hoch an der Zeit, eine deutliche Umkehr herbeizuführen". Die KAÖ-Präsidentin forderte angesichts des vielfachen Wunsches nach einer „sauberen Politik" ein „Mindestmaß an demokratischer Verantwortung und ehrlichem Bemühen" ein. Dazu gehöre auch, „sich der Kontrolle durch Opposition und Öffentlichkeit zu stellen und Verantwortung für das eigene Handeln zu übernehmen".
Das Tauziehen um den Fortbestand des Untersuchungsausschusses befand Derschmidt als „Tiefpunkt" an politischer Kultur. Die Regierungsparteien hätten das Parlament und dessen Aufgaben „radikal infragegestellt" und der Glaubwürdigkeit der Politik massiv geschadet. „Es geht anscheinend nicht mehr um eine Auseinandersetzung mit Argumenten und Ideen und - bei allen Gegensätzen - um das Bemühen um sachgerechte Lösungen", und es werde so getan, als ob die Bürgerinnen und Bürger nur darauf warteten, von den Politikern „bespielt" zu werden, so Derschmidt: „Aber so gutgläubig und blind vertrauend sind die Menschen in Österreich schon lange nicht mehr."

(kap 21.09.2012 ord)