Tschechien: Streit um Rückgabe von Kirchengütern wird härter

In der Debatte um die Rückgabe von im Kommunismus verstaatlichten Kirchengütern üben Spitzenvertreter der christlichen Kirchen und der jüdischen Gemeinschaft in Tschechien Kritik an einer Plakatkampagne der Sozialdemokratischen Partei. In einer am Donnerstag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung vergleichen der Prager Erzbischof Dominik Duka, der Vorsitzende des Ökumenischen Rates der Kirchen, Joel Ruml, und der Präsident der Föderation Jüdischer Gemeinden, Jiri Danicek, die Kampagne, mit der die Sozialdemokraten im aktuellen Regionalwahlkampf Stimmung gegen die Rückgabe machen, mit NS-Propaganda. Auf dem kritisierten Plakat ist ein kirchlicher Würdenträger zu sehen, dem ein gefüllter Geldsack überreicht wird. Dazu wird behauptet, die Regierung verschenke ohne Not Milliardenbeträge an die Kirchen.
„Zeitzeugen können bezeugen, dass dies den unseligen antisemitischen und antiklerikalen Plakaten des Dritten Reichs in nichts nachsteht", heißt es in der Erklärung der drei Religionsvertreter. Die „manipulativen Parolen" würden in der Gesellschaft zum Entstehen einer „Atmosphäre aus unbegründetem Neid und Hass gegenüber Kirchen und Religionsgemeinschaften" beitragen. Schon vor rund einem Monat hatten Duka, Ruml und Danicek in einer gemeinsamen Stellungnahme beklagt, dass im „politischen Kampf" um die Restitution der moralische Aspekt und das eigentliche Thema, die Wiedergutmachung vom kommunistischen Regime begangenen Unrechts, völlig in den Hintergrund getreten seien.

Hintergrund
Die in jahrelangen Verhandlungen zwischen Staat und Religionsgemeinschaften ausgearbeitete Übereinkunft sieht vor, dass die Kirchen 56 Prozent des beschlagnahmten Eigentums direkt zurückerhalten. Der Rest - 59 Milliarden Kronen (rund 2,3 Milliarden Euro) - soll auf einen Zeitraum von 30 Jahren inflationsbereinigt abgezahlt werden. Der Staat soll sich im Gegenzug binnen 17 Jahren endgültig aus der Bezahlung der Priestergehälter zurückziehen, mit der die Kommunisten die Kirchen zu kontrollieren versuchten. Mitte Juli stimmte das tschechische Abgeordnetenhaus dem in der Bevölkerung unpopulären Restitutionsgesetz zu. Der Gesetzesentwurf wird als nächstes im Senat des Parlaments behandelt, der voraussichtlich ein Veto dagegen einlegen wird, weil Sozialdemokraten und Kommunisten, die die Restitution als im Ausmaß überzogen betrachten, dort gemeinsam eine Mehrheit haben. Allerdings könnte das Abgeordnetenhaus das Senats-Veto überstimmen.

(kap 10.08.2012 ord)