D/Ukraine: „Politisch motivierte und selektive Justiz“
Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung Markus Löning hat die Inhaftierung
von Julia Timoschenko erneut kritisiert. Löning sprach gegenüber der Deutschen Welle
von einer „politisch motivierten und selektiven Justiz“. Er forderte ein „faires und
rechtsstaatliches Verfahren“ sowie angemessene medizinische Behandlung der ehemaligen
ukrainischen Ministerpräsidentin. Löning erinnerte die Regierung in Kiew daran, dass
die Europäische Menschenrechtskonvention auch für sie gelte. Timoschenko befindet
sich seit einem Jahr in Untersuchungshaft und leidet unter erheblichen gesundheitlichen
Problemen.