USA: Mängel bei Religionsfreiheit weltweit

Ein Bericht der US-Regierung stellt in vielen Ländern ernste Mängel beim Schutz der Religionsfreiheit fest. In China habe sich die Situation im vergangenen Jahr merklich verschlechtert. In mindestens zwölf Fällen seien staatliche Repressionen für Selbstverbrennungen tibetischer Mönche mitverantwortlich, heißt es im Jahresbericht des Außenministeriums zur weltweiten Religionsfreiheit. Außenministerin Hillary Clinton sagte bei der Vorstellung des Berichts am Montag (Ortszeit) in Washington, die Verteidigung des Rechts auf Glaubensausübung habe „diplomatische Priorität“. Dafür trete ihre Regierung „für alle Menschen, überall“ ein. Wörtlich sagte sie:

„Religionsfreiheit ist in besonderem Maße wichtig, denn wenn wir die Situation weltweit betrachten und fragen, ob Religionsfreiheit zunimmt oder abnimmt, dann ist die Antwort ernüchternd. Mehr als eine Milliarde Menschen leben unter Regierungen, die die Religionsfreiheit systematisch unterdrücken. Die neuen Technologien geben diesen Regierungen zusätzliche Instrumente, um bestimmte Bürger in der Ausübung ihrer Religion zu unterdrücken.“

Besonders schlechte Bewertungen erhalten Iran und Nordkorea als „chronische Verletzer der Religionsfreiheit“. Hillary Clinton:

„Sogar Länder, die sich um die Ausweitung von politischer Freiheit bemühen, bleiben in kompletter Stagnation, wenn es um Religionsfreiheit geht. Das heißt, wenn wir speziell von diesem Menschenrecht sprechen, das eine Grundbedingung für stabile, sicherere und friedvolle Gesellschaften darstellt, dann macht die Welt Rückschritte.“

Mit Blick auf Christen erwähnt der Bericht besonders die Lage der Kopten in Ägypten. Trotz eines Antidiskriminierungsgesetzes der Übergangsregierung hätten religiöse Spannungen zugenommen.


„Reden wir beispielsweise über ein Land wie Ägypten, das ich erst vor zwei Wochen besucht habe. Ich hatte dort eine sehr emotionale und persönliche Unterhaltung mit einigen Christen, die große Angst davor haben, wie es ihnen in Zukunft in ihrem Land ergehen wird. Was Ägypten und andere Länder entscheiden, wird einen grundsätzlichen Einfluss auf das Leben ihrer Menschen haben. Und es wird noch ein langer Weg sein, bis wir erkennen, ob diese Länder tatsächlich in der Lage sind, wahre Demokratie aufzubauen.“

Einige Länder nutzten Anti-Blasphemie-Gesetze zur Unterdrückung Andersgläubiger, so der Bericht. Als Beispiel nennt er die pakistanische Christin Asia Bibi, die weiterhin im Gefängnis auf ein Berufungsverfahren gegen ihr Todesurteil von 2010 wartet. Saudi-Arabien wird wegen seines Vorgehens gegen die schiitische Minderheit kritisiert. Indonesien inhaftiere sowohl Christen als auch Anhänger der islamischen Ahmadiyya wegen angeblicher Beleidigung des Islam und dulde religiöse Gewalt.

Antisemitismus
Besorgt äußert sich die US-Regierung über ein Erstarken des Antisemitismus. Dazu zählten die Leugnung, Verherrlichung oder Relativierung des Holocaust, aber auch nationalistische Tendenzen. Teilweise gehe die Kritik an Israels Politik mit offenem Antisemitismus einher. Verbreitet sind dem Dossier nach auch traditionelle Ausdrucksformen von Judenfeindlichkeit wie Verschwörungstheorien, Schändungen jüdischer Stätten und Verunglimpfung von Juden.

(kna/rv 31.07.2012 mg)