D: Resolution zur Beschneidung

Der Bundestag wird am Donnerstag eine Resolution für Rechtssicherheit bei religiös motivierten Beschneidungen verabschieden. Die Initiative geht auf Unionsfraktionschef Volker Kauder zurück. FDP, SPD und Grüne haben prinzipiell die Bereitschaft signalisiert, einem fraktionsübergreifenden Antrag zuzustimmen. Es mehren sich aber auch kritische Stimmen. Die Sprecher der Laizisten in der SPD, Oliver Lösch und Nils Opitz-Leifheit, warnten am Dienstag in Berlin vor einer „Schnellschuss-Politik“ und forderten, „bei diesem höchst sensiblen und ethisch wie juristisch höchst komplexen Thema“, alle Argumente sauber abzuwägen und Vertreter der unterschiedlichen Positionen angemessen einzubeziehen. Bundeskanzlerin Merkel hatte nach Medienberichten am Montag im CDU-Bundesvorstand erklärt, sie wolle nicht, dass Deutschland das einzige Land auf der Welt sei, in dem Juden nicht ihre Riten ausüben könnten. So befürwortete der kirchenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Josef Winkler, den Vorstoß: „Die Rechtsunsicherheit sollte nicht länger bestehen bleiben,“ sagte er. Auch der religionspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Stefan Ruppert, hält eine gesetzliche Klarstellung für eine sinnvolle Option. Das Kölner Landgericht hatte die Beschneidung eines vierjährigen muslimischen Jungen als Körperverletzung gewertet. Bei Vertretern von Juden und Muslimen, aber auch bei den Kirchen war dieses Urteil auf Kritik gestoßen.

(domradio/kna 18.07.2012 mg)